Frage an Ralph Brinkhaus von Gertraud H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
einen Tag vor seinem positiven Corona-Test warnt Gesundheitsminister Spahn noch vor der Ansteckungsgefahr bei privaten Treffen. Am Abend nimmt er dann selbst an einem Dinner mit mehr als zehn Personen teil. Gegen Corona-Regeln will er damit aber nicht verstoßen haben. Für eine Einladung zum Dinner mit dem Minister zahlten Teilnehmer nach ntv-Informationen 10.000 Euro.
https://www.n-tv.de/politik/Spahn-missachtete-eigenen-Corona-Appell-article22388148.html
Kurz nach Spahns Corona-Infektion wurde ein Aufenthalt des Ministers wenige Tage vor seinem Corona-Test in einem Berliner Restaurant öffentlich. Ob er sich dort angesteckt hat, konnte er aber nicht sagen. Eine Frau, die ebenfalls dort zu Gast war, warf Spahn öffentlich vor, den Betreiber des Lokals nicht über seine Erkrankung informiert zu haben.
https://www.n-tv.de/politik/Restaurantbesuch-bringt-Spahn-Kritik-ein-article22176425.html
1. Wie sieht aus Ihrer Sicht eine glaubwürdige Coronapolitik aus?
2. Setzen Sie sich für eine glaubwürdige Coronapolitik ein?
3. Setzen Sie sich für eine Neubesetzung des Postens des Gesundheitsministers ein, sofort und zum Wohle der Gesundheit der deutschen Bevölkerung?egierung
4. Kann einzig der sofortige Rücktritt von Frau Merkel und Neuwahlen neuen Geist in die Coronapolitik bringen?
5. Spüren Sie den sich steigernden Groll in der Bevölkerung nicht?
mfg
Gertraud Huber
Sehr geehrte Frau Huber,
vielen Dank für Ihre Fragen auf dem Portal Abgeordnetenwatch.
Eine glaubhafte Corona-Politik ist mir ebenfalls sehr wichtig. Daher habe ich meine Positionen und die meiner Fraktion sehr transparent in allen Debatten, Interviews und Gesprächen dargelegt und die Beweggründe hierfür erläutert.
Ich gebe Ihnen recht, dass Politikerinnen und Politiker eine Vorbildfunktion haben. Die aktuellen Beschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden mussten, stellen für uns alle eine große Belastung dar. Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, die im Fokus der öffentlichen Berichterstattung die Einhaltung der Regeln selbst „vorleben“ und mit gutem Beispiel vorangehen.
Fragen, die unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel und den Bundesgesundheitsminister Spahn betreffen, bitte ich Sie direkt an die beiden zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.