Frage an Ralph Brinkhaus von Antje S. bezüglich Finanzen
Wie positionieren Sie sich zum Abschlussbericht des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung?
Wenn Sie bei der nächsten Wahl Teil der Regierung werden, wie werden Sie die Empfehlungen des Beirats umzusetzen?
Was ist Ihr 100-Tage-Programm auf dem Weg zu einer mit den SDGs, dem EGD und dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Finanzpolitik?
Welche Kriterien werden Sie für die Anlagen des Bundes verankern und wie werden Sie die Umsetzung evaluieren und transparent machen?
Werden dabei Versorgungsrücklagen und -fonds des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und z.B. der Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt?
Welche Anreize oder Vorgaben werden Sie für nachhaltige Kapitalanlagen von weiteren öffentlichen Institutionen schaffen? Wie werden Sie nachhaltige Investitionskriterien z.B. in der Wirtschaftsförderung verankern?
Wie würden Sie diese Maßnahmen im Koalitionsvertrag verankern?
Sehr geehrte Frau Sander,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben gerade erst im Mai ein Positionspapier zum Thema Nachhaltigkeit im Finanzsektor beschlossen, welches Sie unter https://www.cducsu.de/sites/default/files/2021-05/PP_Sustainable%20Finance_0.pdf einsehen können. Darin heißt es u.a. zum Thema Abschlussbericht des Beirats: „Der Abschlussbericht des Sustainable-Finance-Beirats wurde der Bundesregierung mit 31 Empfehlungen Anfang März vorgelegt. Zur Einordnung dieser Empfehlungen und des gesamten Berichts ist es wichtig, dass jetzt Bundesregierung und Parlament über das weitere Verfahren schnell ins Gespräch kommen.“ Dies sehe ich genauso.
Unser Regierungsprogramm, in dem wir auch unsere Vorstellungen zum Thema Klimaschutz und Nachhaltiges Wirtschaften dargelegt haben, finden Sie unter https://www.cdu.de/artikel/ein-guter-plan-fuer-deutschland.
Darüber hinausgehende Überlegungen zu etwaigen Koalitionsverträgen und ähnlichem sind zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.