(...) Wir tolerieren keinen aus der Türkei importierten Nationalismus und Rechtsextremismus, der für Spannungen in Deutschland sorgt und die wahngeleiteten Ideologien von Rasse und Weltherrschaft bei uns verbreitet. (...)

(...) nach abschließender dritter Beratung – das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. (...)

(...) Da die Direktvermarktung für kleine Anlagen aber mit einem erhöhten Aufwand verbunden ist, sollen diese übergangsweise die Möglichkeit erhalten, den Strom weiter über den Netzbetreiber vermarkten zu können und den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten zu erhalten. (...)

(...) Mittlerweile haben mehrere internationale Studien (z.B. der Universität Oxford und der Universität Wien) die Wirksamkeit der verschiedenen weltweit verwendeten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie untersucht. (...)

(...) Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) prüfen wir mit unserem Koalitionspartner SPD und dem Bundesfinanzministerium (BMF) eine Änderung des Paragrafen 20 Absatz 6 Sätze 5 und 6 EStG. Die Gespräche laufen noch. (...)

(...) Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann auch mittel- und langfristig nur weiter erfolgreich sein, wenn das energiewirtschaftliche Zieldreieck weiterhin eingehalten wird. (...)