Bundestag 2009 - 2013 Frage an Ralph Brinkhaus CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Brinkhaus, Umwelt 31. August 2013 (...) vielen Dank für Ihre Fragen zu zukünftigen Koalitionen und daraus resultierendem politischen Handeln, auf die ich gerne eingehe. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Ralph Brinkhaus CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Brinkhaus, Finanzen 13. Juli 2013 (...) Gerne erläutere ich Ihnen die Vorteile eines Schiedsgerichtsverfahrens. Gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit gibt es hier in der Regel eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung sowie mögliche Kostenvorteile insbesondere bei Verfahren mit großem Streitwert. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Ralph Brinkhaus CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Brinkhaus, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 28. Juni 2013 (...) Damit sollen die entsprechenden Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt und eine Ratifizierung des Abkommens ermöglicht werden. (...) In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo strafwürdige Einflussnahme beginnt. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Ralph Brinkhaus CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Brinkhaus, Wirtschaft 15. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Bremer,haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.Bezüglich des Fragenkomplexes ESM/EFSF verweise ich auf meine Antworten in diesem Forum vom 2.9.2011, 28.10.2011, 31.10.2011, 9.5.2012, 15.6.2012 und 5.7.2013.
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Ralph Brinkhaus CDU Frage Antwort Guten Tag, sehr geehrter Herr Brinkhaus, Finanzen 20. April 2013 (...) wie ich auch in meiner Rede im Plenum zu diesem Thema ausgeführt habe, ist der Zugang zu einem Girokonto für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sehr wichtig. Ich setze mich aktiv dafür ein, dass jeder Zugang zu einem Konto erhält. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Ralph Brinkhaus CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Brinkhaus, Uree Senfpryyn weist in seiner Frage auf eine m.E. wesentliche Ursache der Finanzkrise, Zitat: Soziale Sicherung 14. April 2013 (...) Die Unterrichtung durch die Bundesregierung "Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht" (Bundestags-Drucksache 17/12650) ist mir bekannt. Zu Ihrer Frage heißt es auf Seite 223: "Nach den Daten des SOEP zeigt dieses Maß eine nach 2007 rückläufige Ungleichheit der Nettoäquivalenzeinkommen auf Haushaltsebene an. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Ralph Brinkhaus CDU Frage Antwort Vielen Dank, Ich habe noch 2 weitere Fragen: Finanzen 13. April 2013 (...) In dem von Ihnen zitierten Artikel heißt es zutreffend, dass für Leiharbeit in Deutschland ein Mindestlohn besteht. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Ralph Brinkhaus CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Brinkhaus, soeben habe ich Ihre Bundestagsrede verfolgt, in der Sie ja sehr, die von Ihrer Partei durchgesetzten Maßnahmen zur Stabilisierung unseres Finanzsystems angesprochen haben. Finanzen 21. März 2013 (...) 1. Ihre Befürchtungen, dass wir in Deutschland einer „Massenverelendung“ entgegensteuern und auf einen „Banken-Domino-Day“ zusteuern, teile ich nicht. Wir haben in den letzten Jahren Einiges unternommen, um das in der Krise verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Ralph Brinkhaus CDU Frage Antwort Guten Abend, Herr Brinkhaus! Soziale Sicherung 06. März 2013 (...) Die Aussage, dass eine erste Veröffentlichung zurückgezogen wurde und nun falsche Angaben in dem Bericht stünden, trifft daher nicht zu. Natürlich werden aber auch immer wieder einige Inhalte und Aussagen dieses Berichts kritisch gesehen und kontrovers diskutiert. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Ralph Brinkhaus CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Brinkhaus, über 160 Staaten haben bisher die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert – die Bundesrepublik Deutschland nicht!!! Recht 26. Januar 2013 (...) Das VN-Übereinkommen enthält Vorgaben zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Dies ist aus deutscher, rechtsstaatlicher Sicht allerdings problematisch. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Ralph Brinkhaus CDU Frage Antwort 1) Ist ihnen bewusst das alle die von ihnen genannten negativen Auswirkungen des Cannabiskonsums, ganz davon abgesehen dass diese wissenschaftlich erwiesen nicht zutreffend sind, in verstärktem Maße, auch wissenschaftlich längst erwiesen, auf den Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 05. Dezember 2012 Sehr geehrter Herr Heinrich,vielen Dank für Ihre Frage. Meinen Antworten vom 22.10.12 und 01.11.12 zu diesem Thema habe ich nichts hinzuzufügen.Mit freundlichen GrüßenRalph Brinkhaus, MdB
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Ralph Brinkhaus CDU Frage Antwort Sehr geehrter Hr. Brinkhaus, mit blankem Entsetzen habe ich Ihre Antwort auf die Fragen von Hr. Pascal Schwarz gelesen. Der Inhalt ist mir bekannt, Sie müssen Ihre Aussagen daher nicht nochmals wiederholen. Soziale Sicherung 23. Oktober 2012 (...) Meiner Antwort an Herrn Schwartz habe ich nichts hinzuzufügen, offensichtlich sind wir hier unterschiedlicher Meinung. (...)