Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 23.07.2012

(...) Deswegen schätze, weil viele Bürgerinnen und Bürger mit ganz unterschiedlichen Fragen zu Wort kommen. Ich denke es ist nicht der Sinn von Abgeordnetenwatch, eine bilaterale Dauerdiskussion über immer die gleichen Themen zu führen. Deswegen gerne noch einmal - Sie kennen meine Einstellung zu den oben genannten Fragen. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 05.07.2012

(...) Ich bin aber letztlich meinem Gewissen und meiner persönlichen Einschätzung der Situation verpflichtet. Und meine persönliche Einschätzung ist, dass wir durch "mehr" Europa die Interessen unseres Volkes besser schützen als durch weniger Europa. Diese Einschätzung kann a) falsch sein - ich habe keinen Anspruch auf absolute Wahrheit - und b) natürlich vom Souverän korrigiert werden. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 23.07.2012

(...) Die Diskussion um das Betreuungsgeld geht auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter, und ich gehe davon aus, dass das Gesetz den Bundestag nicht so verlassen wird, wie es hineingekommen ist. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 09.05.2012

(...) Bezüglich Ihre Ausführungen zum ESM empfehle ich eine ausführliche Lektüre des Vertrages zusammen mit den ergänzenden Ausführungen des Bundesministeriums der Finanzen. Ich gehe davon aus, dass sich dann einige der von Ihnen benannten Sachverhalte in Ihrem Sinne aufklären. (...)

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