Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne beziehe ich zu Ihrer Forderung nach einem generellen Tempolimit Stellung:

Ich stimme Ihnen zu, dass der Energiesektor in Deutschland vor großen Herausforderungen steht. Es gilt in diesen schwierigen Zeiten die Versorgung mit Strom, Gas, Heizöl und Benzin sicherzustellen sowie für alle Sektoren (Unternehmen, private Haushalte und öffentliche Hand) bezahlbar zu halten. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist aber für mich und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht die Lösung des Problems. Angefacht durch die Diskussion um russische Öl- und Gas-Importe wird hier von der Ampel-Regierung eine ideologisch aufgeladene Debatte um die Einführung eines generelles Tempolimits geführt, anstatt ein zielgerichtetes und nachhaltiges Energie-Gesamtkonzept zu entwerfen. 

Es ist richtig, dass es auf deutschen Autobahnen kein generelles Tempolimit gibt. Fakt ist aber auch, dass die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen bei 117 Kilometern pro Stunde liegt. Und dort, wo es aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erforderlich ist, können bzw. müssen die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenabschnitte beschränken. Bereits heute gilt daher auf rund 30 Prozent der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 Prozent. Nicht zu verachten ist außerdem der Sicherheitsaspekt: Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften schreiben vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist; es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Das bedeutet (bei Autobahnen): Die situationsangepasste Geschwindigkeit kann daher deutlich unterhalb eines Tempolimits von 130 km/h oder sogar 100 km/h liegen! Es ist daher sinnvoll, keine konkreten Tempolimits bei schlechtem Wetter in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen.

Zwar bietet der Verkehrsbereich in der Tat große Einsparpotenziale beim Ölverbrauch. Ein Tempolimit allein hat aber - verglichen mit den rund 115 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid, die der Autoverkehr in Deutschland jedes Jahr produziert, einen zu geringen Effekt, um langfristig einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Souveränität in der Energieversorgung sowie Klimaschutz und Kosteneindämmung herzustellen. Zur Einsparung von Kraftstoffen setzen wir in der Union stattdessen auf innovative und moderne Verkehrssteuerung, wozu die Förderung von alternativen Antrieben und innovativen Technologien gehört. Dazu zählen für mich auch die je nach Verkehrsaufkommen angepaßten Geschwindigkeitsanzeigen wie sie z. B. auf der A6 zwischen Schwabach und der Auffahrt zur A9 vorhanden sind. Außerdem ist es schließlich jedem selbst überlassen, ob er nicht freiwillig auf Tempo 100 oder Tempo 130 seine individuelle Reisegeschwindigkeit reduziert. Ich für meinen Teil kann Ihnen sagen, dass mein mittlerweile 23 Jahre alter Polo bei meinen Fahrten ins Nürnberger Land regelmäßig mit Tempo 100 bis 120 unterwegs ist und nur in Ausnahmefällen die 130 überhaupt überschreitet, schließlich merkt das ein jeder selbst beim nächsten Tankvorgang. So komme ich auf einen Durchschnittsverbrauch von ca. 6,0 bis max. 6,5 l/100 km.

Zur Bewältigung  der Explosion bei den Energiepreisen sowie zum Ausbau der mittel- und langfristigen Unabhängigkeit Deutschlands von Energielieferungen aus Russland, hat die Unionsfraktion bereits Mitte März im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt (siehe Bundestagsdrucksache 20/1016 im Anhang). Leider fand aber unser Antrag für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung keine Mehrheit im Plenum und wurde abgelehnt. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, dass die Bundesregierung im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger sowie des Wirtschaftsstandortes Deutschland zügig einen schlüssigen Plan vorstellt, wie Deutschlands Energieversorgung unabhängiger und nachhaltiger werden kann.

Seien Sie versichert, dass die Union gesprächsbereit ist und sich weiter dafür einsetzen wird!

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Edelhäußer