Sehr geehrter Herr. S.

Ihre Fragen lassen zeigen, dass wir es als LINKE nicht ausreichend schaffen, sowohl unsere Programmatik, als auch unsere Lösungsvorschläge ausreichend bekannt zu machen.

Als kleine Fraktion und als Partei, die über wenig Mittel verfügt, weil wir keine Unternehmensspenden annehmen und daher keine Großspenden erhalten, nutzen wir die Expertise von Fachleuten aus Nicht-Regierungs-Organisationen, z.B. von Oxfam. Oxfam analysiert regelmäßig Fragen der weltweiten Reichtums-Verteilung, auch Handelsblatt und Focus nutzen wir. 

In unserer Programmatik und im Wahlprogramm nehmen die Themen Gerechtigkeit, Umverteilung und Beendigung der Ausbeutung von Menschen und Natur einen breiten Raum ein. Leider kommt es durch die Nutzung von Suchfunktionen dazu, dass inhaltlich gut vertretene Themen wegen eines fehlenden Schlagwortes nicht gefunden werden. Liest man Parteiprogramm und Wahlprogramm vollständig, dann findet man unsere Bewertung und Vorschläge zur Beendigung von Ausbeutung, zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Umverteilung von oben nach unten umfangreich dargestellt. Dass gewisse Begriffe nicht vorkommen sollen, ist falsch.

Damit Ihre Fragen auch umfassend beantwortet werden finden Sie folgend Links, die Ihre angefragten Informationen enthalten sowie zahlreiche Auszüge aus unseren Programmen, als Beleg für meine Antwort.

*             https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/soziale-ungleichheit-krisen-profite-reichstes-prozent-kassiert 

*             https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2022-01-17-reichsten-verdoppeln-vermoegen-waehrend-160-millionen

*             https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/bmw-grossaktionaere-familie-quandt-verdient-drei-millionen-euro-pro-tag/21096174.html

*             https://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/bmw-eine-milliarde-euro-fuer-stefan-quandt-und-susanne-klatten-a-1139896.html

*             https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/an-der-erbschaftsteuer-vorbei-mit-diesem-kniff-verschob-bmw-erbin-quandt-ihre-milliarden-am-fiskus-vorbei_id_4863522.html

https://www.die-linke.de/detail/bundesparteitag-ohne-soziale-gerechtigkeit-ist-alles-nichts/

https://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-janine-wissler-sahra-wagenknecht-1.5327052

Passagen Wahlprogramm Ausbeutung (Seiten 20, 21, 31, 34, 35, 53, 56, 105, 112, 113, 116, 142, 144, 150):

*             S. 20: Gleiche Rechte für Saisonbeschäftigte und Beschäftigte in Privathaushalten

Besonders gravierend sind die Verstöße gegen Arbeitsschutz und gute Arbeitsbedingungen für mobile Beschäftigte aus dem Ausland. Durch die Koppelung des Aufenthaltsrechts an den Arbeitsvertrag sind sie besonders von extremer Ausbeutung bedroht und können ihre Rechte schwerer durchsetzen. Wir wollen gleiche Schutzrechte für alle und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. […] DIE LINKE will die Rechte von Beschäftigten in Privathaushalten stärken. Arbeit in Privathaushalten (u. a. Reinigung, Pflege, Kinderbetreuung) soll vor allem über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Sie müssen Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garan­tieren. Um Ausbeutung zurückzudrängen, müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten.

*             S. 21: Die Ausbeutung zumeist osteuropäischer Arbeitskräfte in der 24-Stunden-Pflege muss beendet werden. Pflege muss arbeits­rechtskonform organisiert werden.

*             S. 31: Die Coronakrise hat allen vor Augen geführt, dass das Gesundheitssystem falsch organisiert ist: Die eilig eingerichteten Notfallkrankenhäuser konnten vielerorts nicht betrieben werden, weil es nicht genügend Personal gab. Weil ausreichend Schutzkleidung fehlte, infizierten sich viele Pfleger*innen und medizinisches Personal. Das verschärfte den Pflegenotstand, und teilweise wurde gegen Grundrechte der Menschen mit Pflegebedarf verstoßen. Die Bundesregierung hätte es nach dem Frühjahr besser wissen können. Doch sie hat das Personal in Krankenhaus und Pflege nicht aufgestockt, sie hat den Pharmakonzernen keine klaren Vorgaben für die Produktion des Impfstoffs gemacht. Schon vor Corona war Normalzustand in deutschen Krankenhäusern: kaum Zeit für Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle und vermeidbare Todesfälle. Die Bundesregierung hat keine Strategie vorgelegt, wie der Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gestoppt werden kann. Die Politik der Bundesregierungen, die dafür sorgt, dass private Konzerne und Investoren mit unseren Versicherungsbeiträgen, Zuzahlungen, Eigenanteilen und der Ausbeutung der Beschäftigten im Gesundheitswesen das große Geld machen können, gefährdet unsere Gesundheit! Damit muss Schluss sein! Wir alle sind potenzielle Patient*innen und Menschen mit Pflegebedarf.

*             S. 34:  Gegen Ausbeutung müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten. Bevorzugt soll Pflegearbeit in Privathaushalten als reguläre Beschäftigung über öffentliche Agenturen, Pflegeplattformen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Diese müssen tarifliche Bezahlung, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren (vgl. Kapitel »Arbeit«).

*             S. 35: Die verbreitete 24-Stunden-Pflege durch nur eine Betreuungsperson, die im Haushalt des Menschen mit Pflegebedarf lebt, basiert auf systematischem Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Aktuelle Vorschläge, diese Betreuungsform durch das Beschäftigungsmodell der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit sozialversicherungspflichtig zu machen, lehnen wir ab. Sie beheben das grundlegende Problem nicht, sondern verfestigen es und ändern nichts am System der organisierten Ausbeutung. Es darf nicht sein, dass osteuropäische Betreuungskräfte durch den Verzicht auf Min­destlohn und Sozialleistungen pflegende Angehörige finanziell entlasten und den deutschen Pflegenotstand abfedern! DIE LINKE erkennt den Wunsch älterer Menschen nach Autonomie im Alter und Leben in der eigenen Wohnung ausdrücklich an. Eine Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags durch häusliche Betreuung, die dafür notwendig ist, muss auf dem Boden des geltenden Arbeitsrechts neu aufgestellt werden.

*             S. 53: Gute Wissenschaft braucht Gute Arbeit: Dazu muss der wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Unter- und Mittelbau gestärkt werden. Daueraufgaben müssen auf Dauerstellen bearbeitet werden. Prekäre Arbeit, Lehre zu Dumpingvergütung und die Ausbeutung von Lehrbeauftragten und nichtwissenschaftlichen Beschäftigten lehnen wir ab. Die Honorare für Lehraufträge wollen wir erhöhen, sie müssen auch die Vor- und Nachbereitung abdecken. Zentrale Lehraufgaben müssen auf festen, unbefristeten Stellen geleistet werden.

*             S. 56: Der Klimawandel ist auch ein medizinischer und pflegerischer Notstand: Die Zahl hitzebedingter Behandlungen und von Hitzetoten wächst. Luftverschmutzung verschärft chronische Krankheiten, Trink­wasserreservoirs versiegen. Der Wohl­stand der Industrieländer ist untrennbar mit der Ausbeutung des Globalen Südens verbunden. Dreckige Industrieprozesse und ausbeuterische Jobs sind in Entwick­lungs- und Schwellenländer ausgelagert worden, während die Produkte und Profite in den Globalen Norden wandern.

*             S. 105: Es muss bekämpft werden, dass Men­schenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft müssen bekämpft werden, ohne die Betroffenen zu kriminalisieren und zu stigmatisieren! Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt. Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung müssen unabhängig von der Bereitschaft des Opfers, als Zeug*in in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt werden. Für die Betroffenen fordern wir Therapiemittel, medizinische sowie psychologische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen und Bildungsangeboten.

*             S. 112: Die Wirtschaft basiert vielfach auf der Ausbeutung und auf schlechten Arbeitsbedingungen von Migrant*innen mit oft prekärem Aufenthaltsstatus und teilweise eingeschränkter gesundheitlicher Versorgung, zum Beispiel in Schlachthöfen, auf Spargelfeldern und in der Pflege. Menschen mit Migrationsgeschichte sind nach Generationen noch häufiger von Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit betroffen. Ihre Kinder werden im Bildungssystem systematisch benachteiligt, wer einen migrantisch klingenden Nachnamen trägt, hat häufiger Probleme bei der Wohnungs- und Jobsuche. Diese rechtlichen und sozialen Diskriminierungen müssen abgebaut werden. Doch die Bundesregierung setzt stattdessen weiter auf Abschreckung, Spaltung und Abschottung. Das Ergebnis: wachsender Rassismus in Gesellschaft und staatlichen Institutionen wie der Polizei, wo extrem rechte Netzwerke (Stichwort NSU 2.0!) ihr Unwesen treiben. Und immer wieder rechter Terror.

*             S. 113: Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldung leben müssen. Für sie wollen wir einen sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeits­rechtlichem Schutz vor Ausbeutung schaffen.

*             S. 115f.: Flucht ist kein Verbrechen! Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Frauen, Kranke, Alte, Kinder, religiöse und ethnische Minderheiten sowie Menschen mit Behinderung und queere Menschen sind besonders schutzbedürftige Personen. Sie müssen vor Gewalt, Elend und Ausbeutung sicher sein. Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder »Hotspots«) lehnen wir ab.

*             S. 142: Die Ungleichheit nimmt – trotz Jahrzehnten westlicher »Entwicklungspolitik« – weltweit zu und hemmt wirtschaftliche wie soziale Entwicklung. Die bisherige Entwicklungspolitik ist nicht einfach gescheitert. Sie ist ein Instrument (post-)kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung. Entwicklungszusammenarbeit muss endlich Würde und Solidarität in den Mittelpunkt stellen, nicht eigene wirtschaftliche Interessen, – und die zerstörerische Dynamik der grenzenlosen Kapitalverwertung durchbrechen. Dafür wollen wir öffentliche und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken. Entwicklungszusammenarbeit muss sich an den Zielen der Partnerländer und ihrer Gesellschaften orientieren und sie dabei unterstützen, eigenständige Entwicklungswege zu beschreiten. Die ungleiche Einbindung der Länder in den Weltmarkt verstärkt die wirtschaftlichen Krisen und schwächt die Länder des Globalen Südens auch politisch. […] Schluss mit Ausbeutung im Gewand der Entwicklungszusammenarbeit! Entwicklungsgelder dürfen nicht mehr als Investiti­onsanreize für deutsches oder internationales Kapital missbraucht werden. Initiativen wie den Marshallplan mit Afrika oder Compact with Africa wollen wir einstellen.

*             S. 144: Gerechte Steuern weltweit: Reiche und Konzerne müssen an den globalen Kosten von Krisen und Klimawandel beteiligt werden. Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem mit einer Finanztransaktionssteuer. Steueroasen müssen trockengelegt werden, um transnationale Konzerne endlich stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen, von deren Ausbeutung und Ressourcen sie profitieren (vgl. Kapitel »Gerechte Steuern« und Kapitel »Banken und Finanzen«)

*             S.150: Soziale Absicherung und Gute Arbeit: Alle Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Doch die Politik in der EU stellt die Interessen der Unternehmen vor die der meisten Menschen. Das Ergebnis ist Armut, Lohndumping und Ausbeutung. Dramatisch ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, in Spanien und Griechenland droht sie in Folge der Coronakrise auf 40 Prozent zu steigen. Fast jede*r zweite Jugendliche, der*die einen Job sucht, geht leer aus. Die Profite der Unternehmen dürfen nicht mehr über den Arbeitsrechten der Beschäftigten und den sozialen Grundrechten der Menschen stehen.

Passagen Umverteilung (Seiten 17, 39, 86, 117, 147):

*             S. 17: Wenn die Arbeit gerechter verteilt wäre, könnten statt Überstunden und Dauer­stress über eine Million Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit mit 30 Stunden pro Woche geschaffen werden. Eine solche Umverteilung der Arbeitszeit erhöht die Lebens­qualität für alle.

*             S. 39: Der Grund für Wohnungskrise, Verdrängung und Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu »wenige Wohnungen« gibt, und die Lösung ist nicht »bauen, bauen, bauen« – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewach­sen. Fast 2 Millionen Wohnungen stehen leer, weil das Finanzkapital aufgrund der unglei­chen Verteilung des Reichtums und der Blasen auf den Finanzmärkten nach lukrati­ven Anlagemöglichkeiten sucht. Da kommt das »Betongold« gerade recht. Gebaut wird vor allem im Luxussegment. Wo kein Profit winkt, wird hingegen gar nicht investiert – an vielen Orten auf dem Land verfällt Wohn- und Gewerberaum. Auch aus ökologischen Gründen wären kluge Mechanismen der Umverteilung vorhandenen Wohnraums und die Umwandlung von Altbeständen in Sozi­alwohnungen den Neubauten vorzuziehen. Doch die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung nichts getan. Mehr noch: Sie haben den sozialen Wohnungsbau systematisch heruntergefahren, öffentlichen Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation freigegeben.

*             S. 86: Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von 5 Prozent. Das ist angemessen, weil große Vermögen besonders hohe Renditen abwerfen. Zudem ist bei sehr großen Vermögen auch eine Umverteilung zulasten von Vermögenssubstanz erforderlich. Die geschätzten Einnahmen liegen dann jährlich bei 58 Milliarden Euro.

*             S. 117: Rechte Gruppen und Parteien versuchen, Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Sie lenken ab von sozialen Kämpfen für bessere Löhne und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und deuten sie in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Und sie verbreiten – gerade angesichts der Coronapandemie – antisemitische Verschwörungstheorien. Weil die Verfassungsschutz-behörde dem Schutz von Informanten*innen Vorrang einräumt, behindert sie immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung – und baut extrem rechte Strukturen sogar mit auf.

*             S. 147: Es braucht in Europa endlich höhere Steuern für Reiche und Konzerne. Gelder aus dem EU-Haushalt müssen umgewidmet werden: Statt in militärische Aufrüstung muss in solidarische und ökologische Zukunftsprojekte investiert werden. Denn wir brau­chen eine historische Kraftanstrengung, um die Klimakatstrophe aufzuhalten und gleichzeitig alle Menschen mitzunehmen. Wir streiten für Umverteilung des Reichtums, für Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie, für eine neue Industriestrategie und eine tragfähige öffentliche Infrastruktur in Europa – für eine gute Zukunft für alle.

Passagen soziale Gerechtigkeit (S. 22, 57, 116, 130, 139-146, 153):

*             S. 22: Als LINKES Kernprojekt beziehen wir alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Dazu haben wir ein Konzept entwickelt, das Solidarität und soziale Gerechtigkeit mit finanzieller Soli­dität und Stabilität verbindet. Wir stärken damit die gesetzliche Rentenversicherung und verhindern Armut im Alter und bei Erwerbsminderung. Unser Konzept der Solidarischen Erwerbstätigenversicherung bietet eine gesetzliche Alterssicherung auch für bislang nicht versicherte Selbst­ständige, Freiberufler*innen, Beamt*innen, Manager*innen und Politiker*innen. Wir wollen, dass alle Erwerbstätigen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen.

*             S. 57: Sozialökologische Investitionsoffensive

Um Ressourcenverbrauch und Emissionen nachhaltig absenken zu können, brauchen wir einen gezielten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit sozialökologischen Investitionen wollen wir dafür sorgen, dass dieser Umbau nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgt. Wir schlagen deshalb ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Es geht um Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten – und um ein besseres Leben für alle. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen, weil die Menschen gar nicht in die Lage versetzt werden, den Klimaschutz in ihrem Alltag umzusetzen und sich dafür einzusetzen. Ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit, denn die Klimakrise trifft die zuerst, die sozial schlecht gestellt sind.

*             S. 116: Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss endlich die Verhältnisse verän­dern, die immer wieder zur Flucht zwingen und Hilfe notwendig machen. Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir deshalb globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen (vgl. Kapitel »Soziale Gerechtigkeit weltweit«)

*             S. 130: Wir verteidigen das Recht auf Religionsfreiheit: Es ist das Recht der Freiheit des Glau­bens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekennt­nisses. Wir unterstützen den Kampf von Menschen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden unabhängig von ihrer Weltanschauung und Religion. Wir treten für die institutionelle Trennung von Staat und Religion ein.

*             S. 139 – 146: Kapitel Soziale Gerechtigkeit weltweit (ich habe nicht die gesamten 7 Seiten hier hereinkopiert, anbei das Wahlprogramm) https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogrammdebatte-2021/wahlprogrammentwurf-2021-erster-entwurf/soziale-gerechtigkeit-weltweit/

*             S. 153: 4. Für uns gehören konsequenter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen, denn gerade die Armen werden am meisten unter dem Klimawandel leiden. Es braucht eine Wende hin zu Zukunfts­investitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gute Arbeit für alle. In Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung, durch die Energiewende und den sozial-ökologischen Umbau der Industrie können Hunderttausende gut bezahlte, zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir werden die Investitionen in Busse und Bahnen massiv steigern und die Tickets deutlich günstiger machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert