Frage an Rebecca Harms von Arno P. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Liebe Frau Harms,
was wollen sie tun, damit die im Lissabon-Vertrag vorgesehene weitere Aufrüstung (europäische Rüstungsagentur, Verpflichtung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu weiteren Aufrüstung) gestoppt wird?
Lieber Herr Pfaffenberger,
Mit dem Lissabon-Vertrag wird die europäische Integration fortgesetzt und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gestärkt. Eine Militarisierung ist das jedoch nicht, denn mit dem Vertrag verpflichtet sich die Gemeinschaft auch dazu, nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln und Militärmissionen nur im Auftrag der Völkergemeinschaft durch ein UNO-Mandat zu ermöglichen.
Jetzt müssen wir zusätzlich - beispielsweise durch die Einführung einer »Responsibility to Protect« im internationalen Völkerrecht - dafür sorgen, dass die UN ausschließlich bei Völkermord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit das Mandat für einen Einsatz erteilen kann. Das liegt aber ´außerhalb´ der Reichtweite des Lissabon-Vertrags.
Grundsätzlich ist klar: Der Schwerpunkt der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss ausschließlich auf Krisenprävention und ziviler Konfliktbewältigung liegen. Dafür bräuchten wir bspw. eine Friedensagentur und ein Europäisches Ziviles Friedenskorps, um zu helfen, bevor eine militärische Intervention scheinbar ´unvermeidlich´ wird. Damit könnte sichergestellt werden, dass ausreichend PolizistInnen, JuristInnen, StaatsanwältInnen und VerwaltungsspezialistInnen bereitgestellt und gezielt ausgebildet werden können, die den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützen und die Schaffung von Sicherheit und Justiz garantieren. Und die EU braucht mehr technische Hilfskräfte, die sowohl in Krisenregionen, aber auch in Katastrophengebieten beim Wiederaufbau zum Einsatz kommen können.
Und wir wollen natürlich, dass das Europaparlament in allen Entscheidungen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt wird, für eine bessere demokratische Kontrolle und mehr Transparenz bei den EU-Aktionen.
Übrigens: der Lissabon-Vertrages stärkt auch die Kontrolle der EU-Außen- und Sicherheitspolitik durch die nationalen Parlamente!
Viele Grüße
Ihr Büro Harms
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