Die soziale Absicherung sollte für alle Bürgerinnen und Bürger gleich und gerecht gestaltet werden.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht politisch festgelegt, sondern zwischen den Tarifparteien ausgehandelt – das ist ein Kernprinzip der Tarifautonomie.

Die Bundesregierung hat dem IStGH ihre volle Unterstützung zugesichert, und ich teile diese Haltung uneingeschränkt.