Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin

Bekenntnis zum Neutralitätsgebot an öffentlichen Schulen

Landesantidiskriminierungsgesetz: Klagen wegen Diskriminierung gegen Behörden möglich

Mietendeckel

Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Weltfrauentag als Feiertag

Missbilligung der Senatorin Günther

UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion

Umsetzung des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“

Einsetzung Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz

Bebauung des Mauerparks

Nachtflugverbot an Berliner Flughäfen