Für mich ist die AfD eine rassistische und ultrareaktionäre Partei. Ihr Thüringer Frontmann Björn Höcke ist ein Faschist. Es war das Internationalistische Bündnis, welches dieses viel beachtete Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen am 26.9. gemeinsam mit Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD zur Landtagswahl erwirkt hat. Die Internationalistische Liste/MLPD entlarvt im Wahlkampf den Mythos der AfD von einer Protestpartei und enthüllt, dass sie ein Bollwerk des Antikommunismus und eine Wegbereiterin des Faschismus ist. Wer die AfD wählt, der stärkt die Rechtsentwicklung der Regierung. Protest geht nur konsequent links – deshalb Liste 16 wählen!
Die Ramelow-Regierung unterscheidet sich nicht von den übrigen bürgerlichen Landesregierungen. Sie hat seit 2014 nur wenige Versprechungen gehalten, dafür umso mehr Verschlechterungen produziert wie die verheerende Gebietsreform; die Weigerung, den Verfassungsschutz in Thüringen wie versprochen aufzulösen; ihre Untätigkeit gegenüber dem Sterben des Thüringer Walds und bei der Verarmung der Bevölkerung – um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist bezeichnend, dass Bodo Ramelow sich im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ rühmt: „Ich habe von Unternehmern gehört: So nah an Unternehmern wäre ein Ministerpräsident noch nie dran gewesen“. Wer so die herrschenden Konzerne und die Rechtsentwicklung mitträgt, ist für Arbeiter und Angestellte nicht wählbar. Die Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD ist daher keine verschenkte Stimme, sondern die konsequente Antwort auf die gescheiterte Politik der Ramelow-Regierung.