Sehr geehrte Frau Warnke,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Dezember 2009. Sie sprechen die Unterstützung der Banken durch die Bundesregierung an.

Im Oktober 2008 wurde der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung mit Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geschaffen. Auf diese Weise wurden Maßnahmen eingeleitet, deren Ziel es war das Vertrauen in das Finanzsystem wieder herzustellen und den Finanzsektor zu stabilisieren.

Zu den Instrumenten gehören fast ausschließlich Kredite und Bürgschaften. Die Bürgschaften kommen jedoch nur zum Tragen, falls ein Finanzinstitut tatsächlich zahlungsunfähig wird. Die Kredite wiederum müssen zuzüglich eines marktgerechten Zinssatzes zurückgezahlt werden. Die Rettungsmaßnahmen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds sind an handfeste Forderungen an die betroffenen Finanzunternehmen gekoppelt. Dass bedeutet, dass ohne die Erfüllung bestimmter Auflagen keine Leistungen gewährt wurden. Dies ist meines Erachtens für die Inanspruchnahme der staatlichen Hilfe unverzichtbar.

Im Moment wird die Frage der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten, die durch die staatlichen Interventionen zur Bewältigung der Finanzkrise entstanden sind, international diskutiert. Der Internationale Währungsfonds wird bis zum nächsten Gipfel der G20 Staats- und Regierungschefs im Juni 2010 einen Bericht zu dieser Thematik erarbeiten. Die Prüfung soll sich nach Aussage des Europäischen Rates auf alle denkbaren Alternativen erstrecken – beispielsweise eine internationale Transaktionssteuer oder mögliche Versicherungslösungen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl