Frage an Reinhard Brandl von Manfred P.
Sehr geehrter Herr Brandl,
aktuell kursiert ein Grenzschliessungsantrag für illegal einreisende Flüchtlinge in der Unionsfraktion, den aktuell 40 von 311 Abgeordneten unterschrieben haben. Wie stehen Sie zu dem Antrag?
Freundliche Grüsse
M. Pöschl
Sehr geehrter Herr Pöschl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Januar 2016.
Auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth haben wir als CSU-Landesgruppe unsere Position bezüglich der Flüchtlingspolitik klar formuliert. Diese können Sie unter folgendem Link genau nachlesen: https://www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/2016-01-08_fuer_eine_begrenzung_der_fluechtlingszahlen.pdf
Auf dieser Basis führen wir im Moment intensive Gespräche mit der Bundesregierung und unserem Koalitionspartner SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.
Volle Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.
Es gibt zahlreiche Förderungen bei der KfW und den Ländern. Grundsätzlich sollte man diese so unkompliziert wie möglich gestalten, um Potenziale zu entfesseln.