Sehr geehrte Frau Mensing,

haben Sie noch einmal vielen Dank für Ihren Besuch bei mir in Ingolstadt und für Ihr Schreiben vom 18.09.2019, in dem Sie das Masernschutzgesetz ansprechen. Meine Kollegen der CSU im Bundestag, die Sie ja zahlreich kontaktiert haben, haben mich gebeten, Ihnen auch in deren Namen zu antworten.

Das Gesetz liegt bisher als Kabinettsentwurf vor und wird voraussichtlich Mitte Oktober in den Bundestag eingebracht.
Als CSU im Bundestag machen wir es uns im Umgang mit dem Gesetzentwurf nicht leicht. Selbstverständlich ist uns allen bewusst, dass wir uns hier in einem Konfliktfeld einzelner Grundrechte bewegen. Einerseits gilt es, die körperliche Unversehrtheit der Kinder bzw. das Erziehungsrecht der Eltern zu achten. Hierbei haben wir den Impfvorgang an sich sowie die möglichen Nebenwirkungen einer Masernimpfung durchaus im Blick.

Andererseits hat jeder Einzelne auch das Recht, ausreichend vor Krankheiten und Ansteckungen durch Andere geschützt zu werden. Dies betrifft vor allem Kinder, die bei Krankheiten allgemein anfälliger und gefährdeter sind. Die überwältigende Mehrheit der Mediziner und die allgemeine Lehrmeinung sagen uns hier, dass der Schutz vor Masern am besten durch zwei Impfungen zu erreichen ist.

Der Deutsche Ethikrat hat dieses Konfliktfeld verschiedener Grundrechte in seiner Stellungnahme "Impfen als Pflicht?" sehr gut beschrieben. Ich halte die Argumentation des Ethikrates für sehr schlüssig und kann die Lektüre der Stellungnahme nur empfehlen. Sie können sie unter https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf herunterladen. Auf Wunsch kann Ihnen mein Büro auch ein Exemplar per Post zukommen lassen.

Persönlich bin ich der Meinung, dass eine Masernimpfung sinnvoll ist. Ich würde es begrüßen, wenn wir den notwendigen Schutz durch Freiwilligkeit in der Bevölkerung erreichen würden und wir hierfür kein eigenes Masernschutzgesetz bräuchten

Sehr geehrte Frau Mensing, nach der 1. Lesung im Bundestag werden sich Ende Oktober die fachlich zuständigen Bundestagsausschüsse ausführlich und in vielen Sitzungen mit dem Gesetz befassen. Voraussichtlich Mitte November wird der Bundestag dann endgültig über das Gesetz abstimmen. Ich bin mir sicher, dass wir im Laufe des parlamentarischen Verfahrens unter der Abwägung aller Interessen zu einer vernünftigen Lösung kommen.

Mit besten Grüßen

Reinhard Brandl