Chatkontrolle - ich möchtd Sie als besorgter Bürger fragen wie Sie sich aktiv gegen die Chatkontrolle einsetzen welche elementare Grundrechte einschränkt.
Sehr geehrter Herr Brandl, ich möchtd Sie als besorgter Bürger fragen wie Sie sich aktiv gegen die Chatkontrolle einsetzen welche elementare Grundrechte einschränkt. Ich apelliere an Ihr Gewissen sich für das Volk einzusetzen das Sie gewählt hat und sich darum aktiv (!) gegen die Chatkontrolle einzusetzen. Wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur auf.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Debatte über eine mögliche Chatkontrolle. Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Meine Position und die der gesamten Union ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren.
Die Bundesregierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie dem dänischen Vorschlag in der vorliegenden Form nicht zustimmen wird. Deutschland ist jedoch bemüht, eine Lösung zu finden, die im Sinne des Kinderschutzes ist und die von den zuständigen Ressorts und den anderen Mitgliedstaaten mitgetragen werden kann. Ziel muss es sein, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.
Mit besten Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Wahlprüfung und erste Zusammenkunft des Bundestages stehen nicht in Zusammenhang.
Nur wenige der derzeit zur Aufnahme diskutierten Afghanen sind Ortskräfte.
Verbotsverfahren nur bei großer Erfolgsaussicht. Das ist noch nicht gegeben. Bis es soweit ist: Probleme lösen und die AfD inhaltlich stellen.
Der Beschluss ist nicht öffentlich einsehbar und liegt mir nicht vor. Zu unbekannten Dokumenten kann ich mich nicht äußern.