Kösching verliert zum 1.8. die stationäre Notaufnahme. Wie sollen Land und kommunale Träger bei einem Rekorddefizit von 31,9 Mrd. € den Eigenanteil am Transformationsfonds aufbringen?
Die Kliniken im Naturpark Altmühltal, Kommunalunternehmen des Landkreises Eichstätt, stellen die stationäre Notaufnahme in Kösching zum 01.08.2026 ein und bündeln die stationären Leistungen in Eichstätt. Begründet wird das mit dem Personalmangel. Investitionen sind nach § 9 KHG Ländersache. Der Transformationsfonds (2026–2035, bis zu 50 Mrd. €, Bundesanteil 29 Mrd. € aus dem Sondervermögen nach dem KHAG) setzt einen Eigenanteil von mindestens 30 % (2026–2029) bzw. 50 % (ab 2030) durch Land und ggf. Träger voraus. Bis Ende 2025 lagen bereits 255 Anträge aus zehn Ländern über 8,2 Mrd. € vor – deutlich mehr als die Jahrestranche hergibt. Zugleich verzeichneten die Kommunen 2025 ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Mrd. €, das höchste seit 1990 (Destatis, PM 114/2026). Mich interessiert konkret: Wie realistisch ist es, dass ein Standort wie Eichstätt Mittel erhält – und was geschieht, wenn der Eigenanteil nicht darstellbar ist?
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Juli 2026 zum Transformationsfonds. Die Krankenhäuser beantragen die Mittel nicht direkt beim Bund. Die Länder melden förderfähige Projekte an und reichen die Anträge beim Bundesamt für Soziale Sicherung ein. Für das Kreiskrankenhaus Eichstätt wären Mittel grundsätzlich möglich, wenn der Freistaat Bayern ein entsprechendes Transformationsprojekt anmeldet und kofinanziert.
Der Deutsche Bundestag ist an diesem Verfahren nicht beteiligt. Wenn der Landkreis Eichstätt gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eine solche Finanzierung für das Kreiskrankenhaus beantragt, unterstütze ich sehr gerne, wo ich kann. Über die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags oder über "was wäre, wenn" Fragen hierzu möchte ich aber nicht öffentlich spekulieren. Alle weiteren Fragen beantworten Ihnen sicher die gegebenen Ansprechpartner beim Landkreis und beim Freistaat.
Mit besten Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Die Krankenhäuser der Region müssen noch vernetzter zusammenarbeiten. Das galt schon vor dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und gilt jetzt umso mehr.
Als Mitglied des Bundestages bin ich an den Planungen nicht beteiligt.
Die Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich der EU bzw. der Bundesregierung. Dort können die entsprechenden Informationen eingeholt werden.
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verknüpft die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung.