Dr. Reinhard Brandl

Ich verstehe gut, dass bei solchen Änderungen Unsicherheit entsteht, gerade wenn man selbst in erneuerbare Energien investieren möchte.

Ich bitte um Verständnis, dass ich zur rechtlichen Bewertung eines solchen konkreten Einzelfalls keine Stellung nehmen kann. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der ungarischen Seite nachdrücklich für eine Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T. ein.

Die notwendigen Änderungen wurden beim Schornsteinfeger-Haushaltsgesetz berücksichtigt.

Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.

Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.

Die Rechtslage ist unklar. Jede Antwort wäre daher reine Spekulation.