Rückfrage zu meiner Anfrage vom 11.06.2025 und Ihrer größtenteils unzutreffenden Antwort vom 16.06.2025. Warum beantworten Sie meine präzise gestellten Fragen nicht?
Sehr geehrter Herr Brandl,
hier noch einmal meine Fragen:
Das VG München hat mit Beschluss Beschluss M 32 K 23.2077" festgelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmeregeln bei der Feuerstättenschau anzuwenden sind!
* Weshalb soll dieser Beschluss unter den "selben" Voraussetzungen für andere Bürger nicht gelten?
* Ist die Rechtsprechung für jeden Bürger unter den selben Voraussetzungen unterschiedlich?
* Dürfen durch Betrug ergaunerte Beträge von den Betrügern behalten werden?
* Warum werden nicht die Bürger sondern die Betrüger geschützt?
* Was hindert die Landrats-Ämter, ihren Verpflichtungen und Aufgaben nachzugehen?
* Dass eine Änderung der Gesetze erforderlich wäre, um die Weitergabe von Daten zu gewährleisten, trifft nicht zu, da bisher bereits die Verpflichtung bestand, "alle" Unterlagen zu pflegen und weiter zu geben.
* Warum behaupten Sie, eine Gesetzesänderung hätte das abgestellt?????
- Siehe § 19 Absatz 3 SchfHwG
- Siehe auch Artikel im Paf Kurier, 17./ 18.05.2025
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 25. November 2025.
Es gilt unverändert, dass mir der von Ihnen genannte Beschluss nicht vorliegt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich nicht zu Dokumenten äußern werde, die ich nicht kenne. Der von Ihnen zitierte Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht auf der Rechtsprechungsplattform des Freistaats Bayern veröffentlicht.
Laut Donaukurier wurde im genannten Fall außerdem kein Urteil gefällt. Das Verfahren wurde eingestellt. Somit fehlt für die weiteren Fragen und Behauptungen auch eine brauchbare Argumentationsgrundlage. Hypothetische Fragen werde ich in diesem Zusammenhang nicht beantworten. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Mit besten Grüßen
Reinhard Brandl
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