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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.11.2018

(...) aufgrund der mangelnden Verankerung und Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards, des Vorsorgeprinzips und des Pariser Klimaschutzabkommens im Vertragstext. Gerade mit Ländern wie Japan bestünde die Chance, ein Handelsabkommen abzuschließen, das die Globalisierung gerecht gestaltet. Dafür treten wir Grüne auf allen Ebenen ein. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.11.2018

(...) In unserer Fraktion ist Julia Reda (Piratenpartei) für dieses Thema zuständig. Ich habe mich mit ihr mehrfach darüber ausgetauscht, wie man einerseits Urheberrechte schützen und andererseits Uploadfilter vermeiden kann. Nun hoffen wir, diesen Alternativen in den Trilogverhandlungen Raum verschaffen zu können, damit der finale Gesetzestext keine Uploadfilter enthält. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.06.2018

(...) Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet jedermann Religionsfreiheit, jedoch darf geltendes EU-Recht nicht durch religiöse Regeln eingeschränkt oder sogar aufgehoben werden, ein Scharia-Vorbehalt ist somit ausgeschlossen. Dies gilt im Falle eines Beitritts natürlich auch für Albanien. (...)

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