Sehr geehrter Herr Harr,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Grünen Europawahlprogramm, das wir am zweiten Novemberwochenende bei der
Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig verabschiedet haben, nehmen wir Grüne eine klare Haltung zu Handelsabkommen wie JEFTA, CETA und TTIP ein.

Unsere Maßstäbe für Handelsabkommen sind: verbindliche soziale und ökologische Standards, das Vorsorgeprinzip, ausreichender Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge, Verankerung des Pariser Klimavertrags als wesentlichen Bestandteil, Garantie parlamentarischer Mitentscheidung bei der so genannten regulatorischen Kooperation, keine Sonderschiedsgerichte und Sonderklagerechte für Investoren.

Deshalb lehnen wir JEFTA in der jetzigen Form ab, u. a. aufgrund der mangelnden Verankerung und Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards, des Vorsorgeprinzips und des Pariser Klimaschutzabkommens im Vertragstext. Gerade mit Ländern wie Japan bestünde die Chance, ein Handelsabkommen abzuschließen, das die Globalisierung gerecht gestaltet. Dafür treten wir Grüne auf allen Ebenen ein.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer