Sehr geehrter Herr H.,

Präsident Putins Russland verfolgt eine neo-imperialistische Politik. Diese Politik stellt die volle Souveränität und territoriale Integrität anderer Länder in Frage. Das steht im Gegensatz zu den in der UN-Charta festgelegten Prinzipien.

Sicherheit ist in Europa auf absehbare Zeit nur gegen Russland zu erreichen. Frieden ohne Sicherheit wäre nicht stabil. Bisher hat Russland zwar noch kein NATO-Land militärisch angegriffen, aber auf anderen Ebenen ist die aggressive Politik Russlands allgegenwärtig. Das betrifft insbesondere den Cyber-Raum, wo Russlands Angriffe keine Grenzen kennen. Russlands Absichten werden von der Kreml-Propaganda offen genug benannt. Wie weit Moskau solche Absichten realisieren kann, hängt aber natürlich auch davon ab, ob wir Europäer uns angemessen wehren oder dem Appeasement verfallen.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir, wenn EU-Länder und NATO-Staaten verlässlich zusammenstehen, wenn sie Solidarität üben mit allen Ländern, die Opfer russischer Aggression sind oder werden, wenn sie Friedenswilligkeit und Abschreckungsbereitschaft richtig verbinden, dass wir dann einen russischen Angriff auf NATO-Länder verhindern können.

Aktuell entscheidet sich in der Ukraine, ob Putins Appetit auf imperiale Machtentfaltung gebremst oder gesteigert wird. Deshalb nützt es auch unserer Sicherheit, wenn Russland in der Ukraine besiegt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer