Warum äußern Sie und ihr Ministerium sich nicht zu den ökologischen Folgen einer Ansiedlung von SVolt auf dem Linslerfeld und der Gefahr für unser Trinkwasser und die Lebensqualität der Menschen?
Mit Ihrer Untätigkeit beschädigen Sie Ihr Amt und degradieren ihr Ministerium zum Erfüllungsgehilfen von Wirtschaft und Industrie.
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat sich zur Ansiedlung von SVOLT geäußert und klargestellt, dass alle Bedingungen gemäß Schutzgebietsverordnung vollständig eingehalten werden, um sämtliche Gefährdungen des Bodens auszuschließen. Das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) stellt sicher, dass im laufenden Betrieb keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen dürfen. SVOLT legt großen Wert auf Nachhaltigkeit und arbeitet zudem an geschlossenen Wertstoffzyklen. Alle Sicherheitsmaßnahmen und Vorgaben zum Umgang mit Rohstoffen müssen eingehalten werden.
Das BauGB sieht im Rahmen des Bauleitplanverfahrens auch eine Umweltprüfung vor. In einem Umweltbericht werden etwaige Eingriffe in die Natur und Landschaft zunächst ermittelt und falls feststellbar, Eingriffs-, Vermeidungs- sowie Ausgleichsregelungen getroffen.
Der weitere Planungsprozess sieht ein Gutachten zur Grünordnungsplanung vor, aus dem sich eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung ergibt. Diese legt auf Basis der ermittelten Umweltbeeinträchtigungen den Umfang an notwendigen Ausgleichsflächen fest. Abhängig von der Flächenverfügbarkeit ist beabsichtigt, die Ausgleichsmaßnahmen so nah wie möglich an die zu entwickelnde Fläche Linslerfeld anzugliedern.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Reinhold Jost
wie bereits erwähnt, ist es die Entscheidung der Kommunen, sich an Windparks zu beteiligen.
Im Saarland steht ausreichend Grundwasser zur Verfügung. Aus fast allen saarländischen Grundwasserkörpern wird weniger als die Hälfte der mittleren jährlichen Grundwasserneubildung entnommen.
Das Linslerfeld befindet sich in der Zone III eines Wasserschutzgebiestes. Das Wasserschutzgebiet bleibt bestehen.
Derzeit liegen noch keine Genehmigungsanträge der Firma SVOLT vor. Daher können Fragen zu betriebsinternen Strukturen und Abläufen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.