Warum hat das Saarland das Linslerfeld in Überherrn zum Wasserschutzgebiet Zone III gemacht um jetzt, durch ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren ein Industriegebiet daraus zu machen?
Ist das Wasser in o.g. Gebiet jetzt weg?
Sehr geehrter Herr. M.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Linslerfeld befindet sich in der Zone III eines Wasserschutzgebiestes. Das Wasserschutzgebiet bleibt bestehen. Das Zielabweichungsverfahren hat mit den Festsetzungen im LEP zu tun, die bisher das Linslerfeld als ein Vorranggebiet für Landwirtschaft ausweisen. Hierzu kann aber das Innenministerium als zuständige Behörde nähere Auskünfte geben.
Über eindeutige Vorgaben im deutschen Wasserrecht wird zudem sichergestellt, dass die Wasserressourcen im Gemeinwohlinteresse bewirtschaftet und vor einer übermäßigen Nutzung geschützt werden. Das Grundwasser ist so zu bewirtschaften, dass es seine Funktion als Bestandteil des Naturhaushaltes und als wichtigste Lebensgrundlage erfüllen kann. Bei Nutzungskonflikten hat die öffentliche Trinkwasserversorgung stets gesetzlich garantierten Vorrang. Jede Wasserentnahme wird im Einzelfall geprüft und bei berechtigtem Interesse und Verträglichkeit mit dem Wasserdargebot wird eine Erlaubnis oder Bewilligung, die widerrufen werden kann, erteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Reinhold Jost
wie bereits erwähnt, ist es die Entscheidung der Kommunen, sich an Windparks zu beteiligen.
Im Saarland steht ausreichend Grundwasser zur Verfügung. Aus fast allen saarländischen Grundwasserkörpern wird weniger als die Hälfte der mittleren jährlichen Grundwasserneubildung entnommen.
Derzeit liegen noch keine Genehmigungsanträge der Firma SVOLT vor. Daher können Fragen zu betriebsinternen Strukturen und Abläufen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.
Die Gemeinde Überherrn ist „Herrin des Verfahrens“