Frage an Renata Alt bezüglich Verbraucherschutz

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Renata Alt
FDP

Frage an Renata Alt von Znaserq Tüagfpu bezüglich Verbraucherschutz

18. August 2020 - 13:46

Eigentumswohnung gekauft, Wohnfläche fehlt, Käufer haftet. Warum haftet nicht der Verkäufer? Warum verweigert die Politik den Verbraucherschutz?

Sehr geehrte Frau Alt,

obwohl uns bereits ein MdB ihrer Fraktion mitgeteilt hat, dass die FDP sich an das Prinzip der Vertragsfreiheit gebunden fühlt, möchten wir Sie trotzdem mit unserem Problem vertraut machen.

Im Rahmen der Gespräche über Baumängel wurden wir gefragt, ob wir unsere Wohnfläche schon überprüft haben. Wir haben einen Sachverständigen mit der Überprüfung beauftragt. Die von uns bewohnte Wohnung war um 3,36 % und die im Nachbarblock war um 2,11 % kleiner. Das Aufmaß hat der Sachverständige jeweils in jedem Raum unterhalb der Wohnraumdecke genommen, sodass die korrekte Nutzfläche ermittelt wurde. Leider haben wir im guten Glauben einem Bauträgervertrag unterschrieben, der eine Toleranzgrenze von 2 % und den Hinweis auf die Wohnflächenverordnung beinhaltet.
Der Investor wollte uns die über der Toleranzgrenze liegende Fehlmenge ersetzen, sich das Geld aber bei der Baufirma wieder holen. Diese verwies auf die Wohnflächenverordnung, die Türschwellen und Mauereinlassungen zum Balkon etc. als Wohnfläche hinzuaddiert.
Da wir in den Notarverträgen die Berücksichtigung von Toleranzgrenze und Wohnflächenverordnung unterschrieben haben, konnte sich der Bauherr als Verkäufer schadlos halten. Die Haftung für fehlende Wohnfläche gegenüber Mieter und künftigen Käufer bleibt Dank dieser vertraglichen Regelungen beim Käufer.
Ein Vertrag zwischen Bauherrn und Architekten, wonach dieser bei weniger angefallenen Baukosten ein zusätzliches Honorar bekommt, ist eine weitere Aufforderung zum Material sparenden Bauen auf Kosten des Käufers, der die fehlende Wohnfläche in der Regel gar nicht bemerkt.
Wir haben geglaubt, der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sieht hier wie wir eine gesetzliche Fehlentwicklung zu Lasten des unbeteiligten Käufers.
Vor einem Jahr haben wir deshalb die Obleute im Ausschuss informiert, später die Mitglieder und Stellvertreter. Leider war das zu unserer Enttäuschung eine falsche Annahme. Bis heute erfolgte keine Reaktion!
Zwei Landtagsabgeordnete haben uns empfohlen eine Petition im bayerischen Landtag einzureichen, die aus unserer Sicht überhaupt nicht beachtet wurde.
Für uns gewinnt die Frage immer mehr an Bedeutung, ob es an der Arroganz der Abgeordneten gegenüber dem Bürger liegt, ist es die Angst eine große Wählerschicht aus der Bauwirtschaft einschließlich Vertriebsgesellschaften zu verprellen? Selbst die im Vertrieb tätigen Sparkassen und Banken wollen davon nichts wissen, weshalb auch diese in die Haftung einbezogen werden sollten. In der Regel merkt erst ein Mieter, dass seine Quadratmeterzahl im Mietvertrag nicht stimmt, die Baufirma aber nicht mehr greifbar ist.
Der Verbraucherschutzverband WOHNEN IM EIGENTUM hat den Vorschlag gemacht am Ende der Bauphase die Wohnfläche zu überprüfen, damit hätte der Eigentümer, Vermieter und Mieter eine von allen Seiten anerkannte Wohn-/Nutzfläche.
Bitte setzen Sie sich als MdB oder als Fraktion für eine Änderung der derzeitigen Rechtslage im Sinne der Käufer von Eigentumswohnungen ein.
Eine gesetzliche Regelung zum Schutz des Käufers würde dem Steuerzahler keinen Cent kosten.
Ihrer Stellungnahme sehen wir mit Interesse entgegen und bedanken uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara und Manfred Güntsch

P.S: Gerne senden wir Ihnen auch weitere Informationen (Petition, Literatur).

Frage von Znaserq Tüagfpu
Antwort von Renata Alt
26. August 2020 - 10:34
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrte Frau Tüagfpu, sehr geehrter Herr Güntsch,

vielen Dank für Ihre Frage zur Haftung für Wohn- und Nutzflächen durch Mieter und Käufer.

Ich bedaure sehr, dass der Kauf Ihrer Eigentumswohnung für Sie mit solchen Unannehmlichkeiten verbunden ist und für entsprechenden Unmut sorgt. Leider muss ich mich in diesem Zusammenhang meinem Fraktionskollegen anschließen. Das Prinzip der Vertragsfreiheit, zum dem wir uns als Freie Demokraten ausdrücklich bekennen, gibt jedem die Freiheit, zu entscheiden, wie und ob er einen Vertrag abschließen möchte. Der Inhalt der Verträge kann dabei frei bestimmt werden, es sei denn einzelne Vertragsinhalte verstoßen gegen geltende andere Gesetze. Da Sie sich in den Notarverträgen mit der Berücksichtigung der Toleranzgrenze und der geltenden Wohnflächenverordnung einverstanden erklärt haben, sehe ich in diesem Zusammenhang wenig Handlungsspielraum. Eine Überprüfung der Wohnfläche zu Ende der Bauphase wäre jedoch wünschenswert, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB