Können iran. Banken + Firmen aktuell in Deutschland agieren? Fördert das BMWK die deutsche Auslandshandelskammer in Teheran? Wenn ja, wie + warum? Wenn ja, soll das so bleiben?
Rede von Frau Alt im Deutschen Bundestag, in der Sie u.a. sagte: "...Deutschland muss jetzt handeln..." "...Warme Worte der Unterstützung reichen nicht mehr...." "....Es braucht schnellstmöglich gezielte, mit unseren demokratischen Partnern abgestimmte Sanktionen...." "Tun wir jetzt alles dafür, dass ein politischer Wandel und die langersehnte Freiheit für alle im Iran endlich Wirklichkeit werden kann."
https://www.fdpbt.de/plenarrede/rede-renata-alt-aktuelle-stunde-protesten-iran
Lieber Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Wirtschaftswoche berichtete im Dezember 2022, dass unter anderem die iranische Staatsbank Melli eine Zweigstelle in Hamburg betreibt. Ebenso agieren die Privatbank Saderat sowie die in Frankfurt ansässige Sepah in Deutschland. Außerdem wurde berichtet, dass die beiden letztgenannten Geldhäuser zuletzt Verluste gemacht haben. Deutsche Banken bieten iranischen Banken und Unternehmen immer seltener Kooperationen an, zumeist aus Sorge, sonst den Zugang zum US-Markt zu verlieren.
Zu einem überwiegenden Teil finanzieren sich AHKs durch Mitgliedsbeiträge, Dienstleistungsangebote sowie der Teilnahme an öffentlichen Projekten und Programmen. Darüber hinaus erhalten AHKs eine Zuwendung vom Bund, die vom BMWK bereitgestellt und von der DIHK verwaltet wird. Das BMWK stellt im Haushaltsjahr 2023 etwa 57 Mio. Euro für die 150 AHKs zur Verfügung. Wie die DIHK diese Summe auf die einzelnen AHKs verteilt und wie viele Bundesmittel an die AHK in Teheran geflossen sind, ist nicht öffentlich.
Angesichts der Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes stellt sich die Frage, inwieweit man am Atomabkommen festhalten sollte. Ich spreche mich daher für weitere Sanktionen gegen den Iran aus und unterstütze den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner.
Mit besten Grüßen
Renata Alt
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.