Sehr geehrte Frau Alt, wie schätzen Sie die Folgen der Sanktionen ein, die Deutschland, die EU und die USA gegen Syrien und den Irak verhängt hat, auf die Menschen dort ein?
Können Sie mir auch sagen, welche Art der Sanktionen verhängt worden sind? Ich habe auf der Kundgebung in München (antisiko.de) gehört, dass Kinder / Menschen wg. dieser Sanktionen gestorben sind und weiter sterben, Sanktionen also durchaus mit direkter militärischer Gewalt zu vergleichen sind in Bezug auf die Folgen für die Gesundheit / das Leben der Menschen in den von auch deutschen Sanktionen betroffenen Ländern. Sehen Sie das ebenso? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde Sanktionen nicht mit direkter militärischer Gewalt vergleichen. Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass die Sanktionen gegen Syrien und den Irak als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen der dortigen Regime verhangen wurden. Die Folgen der Sanktionen, die Deutschland mit unseren internationalen Partnern verhängt, sind unterschiedlich. Grundsätzlich gilt, dass Sanktionen die Machthaber treffen sollten, nicht die Zivilbevölkerung. Daher spreche ich mich prinzipiell eher für personenbezogene Sanktionen aus.
Im Falle Syrien wurde auch zuletzt wieder mehrmals betont, dass die humanitäre Hilfe schon immer von den Sanktionen ausgenommen war. Die Lockerung der Sanktionen gegen Syrien für die Erdbebenhilfe, die der Europäische Rat angestoßen hat, sehe ich als eine wichtige Maßnahme. Gleichzeitig ist es absolut inakzeptabel, wie Assad versucht, das Leid der Zivilbevölkerung zu seinen eigenen Gunsten zu nutzen. Es ist nun wichtig, sicherzustellen, dass die Gelder auch wirklich bei denen ankommen, die Hilfe benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.