Frage an Renate Künast von Harald U. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Künast,
wie ist Ihre Haltung zur Einführung von Softwarepatenten?
Im Augenblick nimmt das Patentamt Anträge zur Patentierung von trivialen Lösungen entgegen, die in Computerprogrammen eingesetzt werden.
Es gibt Gesetzesinitiativen, um die Patentierung dieser allgemein üblichen Lösungen zukünftig zuzulassen.
Damit währen alle freien, kostenlosen Programme (sog. "public domaine") unmöglich gemacht, durch Kosten, die die Softwareentwickler nie einnehmen werden!
MfG H. Ulack
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Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.