Frage an Renate Künast bezüglich Wirtschaft

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Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Emma K. •

Frage an Renate Künast von Emma K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Künast,

werden Sie der Erweiterung des europäischen Rettungsschirms (ESFS) und dem Vertragsentwurf zur Transferunion, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der nun öffentlich wurde, zustimmen oder werden Sie ablehnen?

Meine politische Unterstützung für Ihre Partei bei der Berlinwahl mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser weitreichenden Frage abhängig.

Bitte jeweils nur eine Ja/Nein Antwort, ganz so wie bei der kommenden Abstimmung.

Vielen herzlichen Dank!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Kowski,

ich habe dem zugestimmt, weil ich grundsätzlich der Auffassung bin, dass Europa nicht nur in guten Zeiten zusammenstehen sollte, sondern auch in der Krise. Zudem ist die Rettung des Euro auch in unser aller Interesse. Wenn die Eurozone zerbricht, dann wackeln auch unsere Banken und mithin die Sparguthaben aller BürgerInnen.

Trotzdem bin ich nicht der Auffassung, dass alles gut ist in Europa. Im Gegenteil, gelöst ist die Krise nicht. Besonders die Schwarz-Gelbe Bundesregierung verweigert sich jeder grundlegenden Beseitigung der Krisenursachen. Dazu gehören Maßnahmen, die sicherstellen, dass Steuerzahler in Zukunft nicht mehr für Fehler der Banken haften.

Wer also für eine wirklich verantwortungsvolle Finanz- und Europapolitik stimmen will, die die Ursachen der Krise wirklich angeht, muss am Sonntag Grün wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast

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