Frage an Renate Künast von Sascha A. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Künast,
in den letzten Jahren wurde die Verbreitung von Brennstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen merklich vorangetrieben. Politisch wird der Ausbau dieser Brennstoffe mit der Senkung des CO2-Ausstoßes begründet. Heute gibt es u.a. Benzin mit 10% Bioethanolanteil.
Zugleich aber werden auch die Folgen der Bio-Brennstoff-Gewinnnung sichtbar. Der Flächenbedarf an Anbaufeldern für die Bioethanol-Produktion hat zugenommen. Es werden weltweit großflächige Rodungen tropischer Regenwälder und anderer Biotope zur Flächengewinnung für die Anbaugebiete beobachtet. Die Anbauflächen und ihre Umgebung werden mit Dünger und Pestiziden belastet und sind keineswegs CO2-neutral. Die Entwicklung läuft meiner Meinung nach entgegen jeder ökologischen Vernunft, zumal eine Anstrebung eines 100% nachwachsenden Bio-Kraftstoffs in allen westlichen Ländern eine globale ökologische Katastrophe bedeuten würde. Die jetzige Entwicklung hat nur eine geringe Auswirkung auf den CO2-Ausstoß gehabt.
Ich wollte an dieser Stelle fragen, warum vonseiten der Politik, auch von den Grünen, Umweltdebatten ausschließlich auf Basis des CO2-Ausstoßes geführt werden. Bioethanol und besonders die Elektromobilität sind in meinen Augen ein ökologischer Etikettenschwindel, um die EU-Auflagen für einen verringerten CO2-Ausstoß zu erfüllen. Umweltschutz und Nachhaltigkeit hat mehr Facetten als nur CO2. Warum stehen nicht die Weiterentwicklung des Recycling im Vordergrund? Wieso gibt es keine sichtbaren Kampagnen für das Energiesparen?
Warum unterstützt die politik Elektrofahrzeuge, während der Strom noch vorwiegend aus Kernspaltung und Kohle gewonnen wird und das Recycling ausgedienter Akkumulatoren (aus Elektrofahrzeigen) nicht geklärt wurde?
Warum setzt sich die Grüne nicht GEGEN den Ausbau von Biosprit ein, da doch klar ist, dass es der Umwelt massiv schadet und zusätzlich die Ernährungssituation in vielen Ländern verschlechtert?
Sehr geehrter Herr Apazeller,
Mit der sozial-ökologischen Transformation wollen wir nachhaltiges Leben und Wirtschaften ermöglichen und dabei den Ressourcenverbrauch insgesamt senken. Dazu setzen wir auf einen Dreiklang aus Effizienzmaßnahmen, einer Umstellung auf erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft und einer Veränderung unserer Lebens- und Konsumstile. Das sind die Leitplanken und Anreize für ressourcenleichtes und eben auch CO2 neutrales Wirtschaften.
In den letzten Jahren ist die Effizienzpolitik nahezu zum Erliegen gekommen. Viele richtige europäische Initiativen sind an Schwarz-Gelb gescheitert. Wir wollen, dass Deutschland wieder Vorreiter bei der Energieeffizienz und dem Energiesparen wird. Wir GRÜNE werden das Thema Energieeinsparungen deshalb deutlich mehr in den Fokus rücken. Dazu ist es notwendig, konstruktiv europäische Initiativen wie den Top-Runner-Ansatz voranzubringen. Vor allem auch in der Wirtschaft sind noch enorme Effizienzpotentiale vorhanden. Anstatt immer neue Subventionen im Energiebereich zu erfinden, müssen endlich strengere Standards greifen.
Für uns ist klar, dass Elektromobilität nur dann umweltverträglich ist, wenn der Strom aus regenerativen Energiequellen gewonnen wird. Darüber hinaus wollen wir einen Paradigmenwechsel bei der Nutzung der Biomasse für Mobilität. Sie muss langfristig auf Bereiche beschränkt werden, in denen es keine Alternative gibt.
Agrar-Kraftstoffe alleine allein für die Welthungerkrise verantwortlich zu machen, verkürzt die Problematik und lenkt von den Fehlern einer falschen Politik ab. Bislang werden erst auf gut 2% der weltweiten Anbaufläche Energiepflanzen angebaut. Allerdings mit steigender Tendenz. Um einer wachsenden Flächenkonkurrenz entgegenzuwirken, müssen also schon heute Korrekturen in der Biotreibstoff-Politik vorgenommen werden. Die Nutzung von pflanzlichen Rohstoffen für die Kraftstofferzeugung darf unter keinen Umständen zu Lasten der Nahrungsmittelsicherheit gehen. Auch dürfen für den Einsatz von Agro-Kraftstoffen weder Regenwald noch Moore vernichtet werden. Daher sagen wir Grüne ganz klar: Kein Import von Biokraftstoffen, wenn der entwicklungs- und umweltpolitische Nutzen nicht garantiert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
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