Frage an Renate Künast von Michael E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Künast,
sin sie für die Umwandlung der Deutschen Bahn Ag und Deutschen Post AG in Anstalten des öffentlichen Rechts
und für ein Fernverkehrsleistungsgesetz für die Bahn
Sehr geehrter Herr Ensslen,
Der Ausbau des Schienenverkehrs ist entscheidend für das Erreichen unserer Klimaschutzziele. Wir Grüne wollen den öffentlichen Verkehr stärken und seine Fahrgastzahlen bis 2035 verdoppeln. Dafür muss der Bund wieder zum Garanten eines guten öffentlichen Verkehrsangebots werden. Als Eigentümer fast des gesamten Schienennetzes darf er die Infrastruktur nicht länger verrotten lassen und muss verlässlich in Erhalt und Ausbau investieren.
Damit die Bahn ein starkes Rückgrat der Mobilität in Deutschland wird, darf sich der Eigentümer des größten Bahnunternehmens nicht länger aus der Entwicklung des Bahnverkehrs heraushalten. Mit dem Auftrag des Grundgesetzes hatte die Absicht von CDU/CSU und SPD, einen börsennotierten Logistikkonzern zu kreieren, bekanntlich nicht mehr viel zu tun. Diese Bahnpolitik war komplett verfehlt - aber an ihre Stelle ist seit dem gescheiterten Börsengang keine neue politische Ausrichtung gefolgt.
Deutschland braucht eine Bahnreform II, die die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt stellt. Sie sollte in einer Regierungskommission, die Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden und Verkehrswirtschaft zusammenführt, vorbereitet werden. Wir Grüne wollen, dass mehr Städte an den Fernverkehr angeschlossen werden. Dies kann z.B. durch ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz, wie es der Bundesrat einstimmig fordert, erreicht werden. Wir Grünen wollen den Ausschreibungswettbewerb des Schienenpersonennahverkehrs auf den nicht eigenwirtschaftlich zu erbringenden Fernverkehr ausweiten und das internationale Angebot einschließlich des Nachtzugverkehrs stärken. Eine Bahnreform muss das Netz von den Transportgesellschaften der DB AG sauber trennen und in neutrale staatliche Verantwortung überführen. Nur so können mehr Wettbewerb und mehr Angebot auf der Schiene entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
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