Lieber Herr M.,

gerne beantwortet Renate Künast in Absprache mit dem Grünen Kreisverband in Tempelhof-Schöneberg Ihre Fragen wie folgt:

1. Unterstützen Sie diese Überlegung der BI?
Klar ist, man sollte alle Chancen des Rechtsstaates ausnutzen. Allerdings hat eine Klage keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Bahn fängt mit dem Bau wie geplant an. Die Chancen sind also eher gering. Nur die Bahn und der (jetzige oder zukünftige) Bundesverkehrsminister könnten das Bauvorhaben noch abändern. Die Tunnellösung wird es zwar kaum noch geben, aber Verbesserungen zur jetzigen Planung wären immer noch möglich.

2. Was werden Sie konkret tun, um ggf. Ihre Partei auf Bundesebene und Landesebene zu bewegen, doch noch politische Alternativen bzw. Änderungen/Verbesserungen in der Planung herbeizuführen? Oder ist der "Zug abgefahren"?
Bei der Auseinandersetzung um die künftige Gestaltung der Bahntrasse ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Gericht habe nur gesagt, dass der aktuelle Planfeststellungsbeschluss zulässig ist. Es habe aber nicht entschieden, dass er in dieser Form hundertprozentig umgesetzt werden muss. Dabei wird es nicht reichen, dem Ministerium ab und zu einen Brief zu schreiben. Sondern man muss selbst Vorschläge erarbeiten, die Menschen mobilisieren, hartnäckig verhandeln.

3. Unabhängig von weiteren rechtlichen Überlegungen: welche Schritte für weitere Planungen (z.B. veränderte Verkehrsströme im Straßenverkehr) sind für Sie am Wichtigsten? Wie werden Sie sich persönlich einbringen?
Der Grüne Kreisverband und ich setzen uns vor Ort weiter für den Erhalt und die Verbesserung von Lebensbedingungen und Infrastruktur ein. Auch unter den nun erschwerten Bedingungen engagieren sich beispielsweise die grüne Bezirksverordnetenfraktion von Tempelhof-Schöneberg und die zuständigen grünen Stadträte Jörn Oltmann für den Ausbau der Lichtenrader Bahnhofstraße zum „Aktiven Zentrum“ und Christian Heiß für ein Verkehrskonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und versuchen das Bestmögliche.

Freundliche Grüße
Team Renate Künast