Frage an Renate Künast von Dr. Hans-Jürgen H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Frau Abgeordnete,
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ehrenamtlich als Geschäftsführer des Zentralverbandes der Ingenieurvereine (ZBI) e.V. tätig.
Die Tätigkeit von Ingenieuren ist entscheidend für die Innovationskraft unserer Wirtschaft und garantiert den Wohlstand künftiger Generationen. Als wenig sprachgewaltig auftretende und in den Parlamenten von Bund und Ländern unterrepräsentierte Berufsgruppe haben die Ingenieure Wünsche und Erwartungen an den 16. Deutschen Bundestag, von denen ich Ihnen vier gravierende vortrage und Ihre Antwort erbitte. Werden Sie nach Ihrer Wahl in den Bundestag dafür eintreten, dass
1. neben den wichtigen Investitionen in die Forschung verstärkt auch solche in die Verkehrsinfrastruktur auf Schiene, Wasser und Straße geleistet,
2. ein flächendeckender kommunikationssichernder Breitbandausbau im Bundesgebiet realisiert,
3. die Berufsbezeichnung Ingenieur auch nach der Abschaffung von Diplom-Studiengängen zu Gunsten von Bachelor- und Masterabschlüssen erhalten und bundeseinheitlich gesetzlich geschützt und
4. die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zeitgerecht novelliert, aber als verbindliches Preisrecht erhalten werden?
Ihrer geschätzten Antwort sehe ich dankend entgegen und wünsche Ihnen einen guten Verlauf des kurzen Wahlkampfes 2005.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Jürgen Heß
Sehr geehrter Herr Heß,
die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ die Grünen hat Ihnen bereits geantwortet, hier nochmal in Kürze.
1. Im Jahr 2003 haben wir Rekordinvestitionen in die Schiene erreicht. Der Rückgang in 2004 war das Ergebnis einer Absprache im Bundesrat zwischen SPD und Union. Trotz des 2-Milliarden-Programms vom Frühjahr 2005 konnten diese Kürzungen bisher nicht ausgeglichen werden. Die aktuelle Mittelfristplanung für Investitionen in Bundesverkehrswege ist daher aus unserer Sicht unzureichend. Wir brauchen eine Verstärkung der Investitionen, insbesondere für die Schiene.
2. Um das Potential des Internet wirklich auszuschöpfen, ist ein breitbandiger Netzzugang unabdingbare Voraussetzung. Um die bestehenden Versorgungslücken zu schließen, brauchen wir vor allem eins: Vielfalt am Markt. Und zwar sowohl auf der Anbieter-, als auch auf der Technikseite. Je mehr Zugangsmöglichkeiten – zum Beispiel über DSL, das Fernsehkabel oder Wimax - vorhanden sind, umso größer ist die Chance, sämtliche Haushalte mit für sie vertretbaren Preisen zu erreichen. Einen besonderen Blick müssen wir auf infrastrukturschwache Regionen richten und dafür sorgen, dass diese unter Verwendung der am besten geeinigten Zugangsmöglichkeiten ebenfalls breitbandig an die Informationsgesellschaft angeschlossen werden.
3. Für die Ingenieurausbildung gilt, dass sowohl die Qualität des Studiums als auch die internationale Anerkennung der Abschlüsse erhalten werden muss. Die bisherige Nachfrage der Studierenden zeigt, dass sie die neue Studienstruktur akzeptieren. Die Kultusministerkonferenz hat schon im Herbst 2003 ländergemeinsame Strukturvorgaben beschlossen, die bundeseinheitlich wirksam werden. Dazu gehören die Vorgaben, dass die Bezeichnungen lauten: „Bachelor of Science (B.Sc.)/ Master of Science (M.Sc.)” oder „Bachelor of Engineering (B.Eng.)/ Master of Engineering (M.Eng.)”.
4. Das Planen und Bauen in Deutschland ist in vielen Bereichen immer noch überreglementiert und bedarf der Vereinfachung und Modernisierung. Wir befürworten in diesem Zusammenhang auch eine Weiterentwicklung und Vereinfachung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Die HOAI muss reformiert werden. Sie ist dabei allerdings als gesetzlich verbindliche Preisrechtsverordnung im Interesse der Verbraucher zu erhalten. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für eine rein freiwillige Vereinbarung lehnen wir ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Langenbein
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