Frage an Renate Künast von Markus S. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Frau Künast,
Ihr Ministerium trägt "Verbraucherschutz" im Namen. Nach meiner Ansicht würde zum Verbraucherschutz auch gehören, dass der Bürger vor zuviel Bürokratie und zu undurchsichtigen (und zu hohen natürlich;-)) Steuern geschützt wird.
Dies wäre eine Rolle in der Art eines Volksanwaltes.
Können Sie sich vorstellen, Ihr Ministerium derart auszurichten?
Hätten Sie die Traute zu sagen:
"Hey, Herr Eichel, noch mal drei Cent mehr "Öko"-Steuer sind jetzt nicht drin, der Bürger japst schon.?
Sehr geehrter Herr Schlenk,
die Aufgaben der einzelnen Ressorts werden bei der Kabinettsbildung bestimmt. Der Bundeskanzler legt die Geschäftsbereiche fest und die Bundesminister sind dann innerhalb des politischen Rahmens ihres Geschäftsbereichs selbständig und eigenverantwortlich.
Renate Künast ist Bundesministerin für Verbrauchschutz, Ernährung und Landwirtschaft, per Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das alte Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zum Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dabei wurden aus den Ressorts für Gesundheit der Verbraucherschutz und aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen. Vorsorgender gesundheitlicher Verbraucherschutz bei Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und verbrauchernahen Produkten soll Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Den genauen Aufgabenbereich finden Sie auf www.verbraucherministerium.de.
Sie kann Ihr Ministerium also nicht völlig neu gestalten und auch nicht in ein anderes Ministerium hineinregieren. Und das ist auch sinnvoll, schließlich müssen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten eindeutig zuordenbar sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Langenbein
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