Frage an Renate Künast von Liza S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Künast,
Betreff: Erhalt der digitalen Grundversorgung, während "harten Lockdowns"
Geräte zur digitalen Kommunikation, Computer, Handys, etc. gehören zur kritischen Infrastruktur, auch für den normalen Bürger.
Im Homeoffice, z.B für die Lehre, zur täglichen Kommunikation, u.a. für den Notruf, sind diese Geräte und ihr Zubehör zwingend erforderlich.
Werden IT-Reparatur-Services und bestenfalls auch Geschäfte für digitale Ausstattung, während des "harten Lockdowns" geöffnet bleiben, um die digitale Grundversorgung zu gewährleisten?
Andernfalls sehe ich massive Probleme auf die Behörden und Bürger zukommen. Da zum einen viele Bürger kein Festnetz-Telefon mehr haben und zum anderen die Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Homeoffice gewährleistet bleiben muss. Ich bitte Sie um eine kurze Antwort.
Bleiben Sie gesund. Mit freundlichen Grüßen,
S.
Sehr geehrte Frau Sander,
Reparaturen fallen unter das Handwerk und sind damit von der Schließung ausgenommen. Auf der offiziellen Berliner Internetseite "Orientierungshilfe für Gewerbe" sind Reparaturbetriebe auch ausdrücklich aufgenommen in die Liste der Betriebe, die geöffnet sein dürfen. (https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe/)
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.