Sind Sie dafür, dass das BVG die AfD auf Verfassungstreue überprüfen soll?
Sehr geehrte Frau Künast, sicherlich haben Sie von der Petition zum "AfD-Verbot" [1] schon gehört und die ganzen Gründe, aus denen die AfD sich weitreichender verfassungswidriger Einstellungen verdächtig macht, brauche ich hier gar nicht zu wiederholen. Auf eine gerichtliche Untersuchung aber zu verzichten oder diese zu verzögern, um die AfD in ihrer "Opferrolle" zu bestärken, wäre aber nach Ansicht vieler kontraproduktiv, weil die AfD ihr diesbezügliches Wählerpotenzial bereits aktiviert hat und es auf der anderen Seite die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens und die erheblichen Konsequenzen für die Bundesrepublik, die aus einer verspäteten oder versäumten Entscheidung resultieren könnten, zu bedenken gibt.
Daher meine Frage an Sie: Unterstützen Sie einer Untersuchung der AfD auf Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht? Und falls ja, überlegen werden Sie hierfür aus dem Bundestag die Initiative ergreifen?
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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