Warum werden die Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung des BMG noch immer nicht durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages überprüft?
Sehr geehrte Frau Künast,
auch mehr als 2 Jahre nach der Hoch-Zeit der Maskenbeschaffung durch das BMG sind viele fragwürdige Vorgänge noch nicht untersucht oder gar aufgeklärt worden.
Verträge mit zweifelhaften Partnern, Vertragsbrüchigkeit bei anderen, Korruptionsverdacht, Mauern des Schweigens, teure Gerichtsverfahren – das alles hätte schon längst Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein müssen.
Warum hat die neue Regierungskoalition noch keinen Untersuchungsausschuss des Bundestags beantragt?
Guten Tag,
leider ist das Problem bei den Maskendeals, dass diese nach aktuellem Stand des Strafgesetzbuches nicht strafbar sind und der Sachverhalt dahingehend aufgeklärt ist. Dies hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil bestätigt, wonach Georg Nüßlein und Alfred Sauter nicht den Tatbestand der Bestechlichkeit von Mandatsträgern erfüllen. Dementsprechend halten wir einen Untersuchungsausschuss für nicht zielführend.
Wir können Ihren Frust über die Straffreiheit der Maskendeals dennoch gut nachvollziehen.
Um weitere Szenarien wie beispielsweise bei den Maskendeals zu verhindern und diese Strafbarkeitslücke zu schließen haben wir innerhalb der Ampel-Koalition vereinbart, den Straftatsbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer auszugestalten. Wir können Ihnen versichern, dass an diesen Änderungen des Strafgesetzbuches aktuell intensiv gearbeitet wird.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.