Welche Maßnahmen werden Sie gegen die Barbarei der islamischen Republik in Iran ergreifen? Viele Menschen hoffen auf ihrer Unterstützung für ihren Kampf gegen Repressalien in Iran
Durch Schweigen viele demokratischen Ländern hat Mullahs Regim mehr als vier Jahrzehnte tausenden von Menschen verhaftet und ermordert
Guten Tag,
wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran. Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.
Außenministerin Barbock hat daher der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen.
Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzten uns außerdem für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen.
Das Auswärtige Amt arbeitet aktuell mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.