Wie stehen Sie zur Abstimmung: Selbstbestimmung (Abtreibung) soll Menschenrecht werden?
Sehr geehrte Frau K., sehr geehrter Herr K.,
wir begrüßen, dass das EU-Parlament im verabschiedeten Bericht vom Juni diesen Jahres festgestellt hat, dass das Recht auf Gesundheit und insbesondere die mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit einhergehenden Rechte zu den unveräußerlichen Grundrechten der Frau und Grundpfeiler für die Gleichstellung der Geschlechter gehören. Der Bericht zählt in Folge dessen sichere und legale Abtreibungen zu den wesentlichen Gesundheitsdiensten und fordert die EU-Länder auf den Zugang zu diesen Gesundheitsdiensten zu ermöglichen und gewährleisten. Jetzt muss auch auch Deutschland sicherstellen, dass der Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen sowohl auf dem Land als auch in der Stadt gewährleistet wird. Die derzeitige Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss beendet und durch eine zeitgemäße Regelung abgelöst werden. Darüberhinaus braucht es bundesweit ausreichend Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen und Informationen, die für alle leicht zugänglich sind, weshalb der Paragraf 219a StGB ersatzlos gestrichen werden muss.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.