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SPD
• 24.10.2007

(...) Die Stallpflicht ist lediglich eine Maßnahme, um vorzubeugen, dass der Virus in die Nutzgeflügelpopulation kommt. Einen 100%igen Schutz bietet die Aufstallung nicht, denn z.B. kann durch Kot von infizierten Wildvögeln kontaminierte Einstreu der Erreger trotz Aufstallung eingeschleppt werden (im Jahr 2007 wurde bisher bei 323 Wildvögeln in vier Bundesländern der Erreger nachgewiesen). (...)

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SPD
• 13.09.2007

(...) dass die Eisenbahninfrastruktur nach 15 Jahren in das Eigentum der Deutschen Bahn AG übergehen wird, ist nicht gesagt. Die Möglichkeit besteht zwar, das hängt aber sowohl von den Erfahrungen ab, die wir mit der jetzigen Regelung in den nächsten 15 Jahren machen werden, als auch von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu diesem Zeitpunkt. (...)

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SPD
• 11.09.2007

(...) Die wichtigsten Einnahmequellen der Parteien sind neben den Mitgliedsbeiträgen die staatlichen Zuwendungen und die Spenden. (...) Wollen wir unabhängige Parteien, die sich nicht von Spenden abhängig machen? (...)

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SPD
• 06.09.2007

(...) In einer solchen Frage wird es auch sicherlich eine namentliche Abstimmung geben. Nur weil ich hierzu unterschiedliche Zuschriften bekomme, möchte ich klarstellen, das Netz bleibt im Besitz der öffentlichen Hand und wird nicht privatisiert. (...)

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SPD
• 06.09.2007

(...) In der Gesundheitsreform hat die SPD in Koalition mit der CDU/CSU zumindest erreicht, dass der weitere Weg in Richtung Bürgerversicherung mit der Reform nicht verbaut wurde und ab 2009 eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik eingeführt wird. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung wurde gemacht, indem die unterschiedliche Einnahmenstruktur und die krankheitsbedingten Ausgaben der einzelnen Kassen solidarischer als bisher ausgeglichen werden. (...)

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