Herr Repasi, wann setzen Sie und Ihre Fraktion sich dafür ein, dass die EU die mindestens 40 Mrd € p.a. an indirekten Subventionen für fossile Autos stoppt und gezielt E-Mobilität fördert wie China?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre engagierte Anfrage. Sie sprechen ein Thema an, das mir persönlich sehr am Herzen liegt und das für die Zukunft der europäischen Mobilität, unserer Automobilindustrie und unseres Klimas von zentraler Bedeutung ist. Ihre Kernforderung teile ich ausdrücklich: Europa kann es sich nicht länger leisten, fossile Kraftfahrzeuge mit Milliarden an indirekten Subventionen zu stützen, während gleichzeitig die Klimakrise eskaliert und die Elektromobilität noch immer auf halbem Wege steckt.
Mit dem jüngst in Straßburg vorgestellten Automobilpaket der Europäische Kommission beginnt genau diese Neujustierung: Die CO₂-Flottengrenzwerte bleiben ambitioniert, 90 Prozent der Emissionen müssen auch nach 2035 direkt eingespart werden. Gleichzeitig sollen Mindestquoten für elektrische Unternehmensflotten und neue industriepolitische Instrumente gezielt die Nachfrage nach E-Mobilität stärken. China zeigt, was möglich ist, wenn ein Staat industriepolitisch entschlossen handelt. Kaufprämien, Quotenpflichten für Hersteller, massive Investitionen in Batterieforschung und das hat eine Industrie von Weltrang geschaffen. Diese Entschlossenheit brauchen wir auch in Europa. Aber: Wir wollen keine chinesische Planwirtschaft importieren. Die europäische Antwort muss auf unseren Werten beruhen: Tarifverträge und Mitbestimmung in der Lieferkette, offener und fairer Wettbewerb, soziale Abfederung für Beschäftigte in der Transformation, und Klimaschutz als gemeinsames Projekt statt als Elitenvorhaben.
Konkret fordere ich: Eine europäische E-Auto-Prämie, die sozial gestaffelt ist, also denjenigen am meisten hilft, die am wenigsten verdienen. Eine Gebrauchtwagen-Elektroprämie, damit auch Normalverdiener von der Transformation profitieren. Und einen europäischen Investitionsfonds für die Batteriezellenproduktion in Europa, damit wir die Wertschöpfung hier behalten. Für uns ist klar: Subventionen und steuerliche Vorteile müssen schrittweise so umgebaut werden, dass sie klimafreundliche Mobilität fördern statt fossile Abhängigkeiten zu verlängern. Im parlamentarischen Verfahren, werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass fossile Fehlanreite weiter abgebaut und Investitionen konsequent in Elektromobilität, Batteriezellfertigung und klimaneutrale Industrie gelenkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
René Repasi
Weitere Fragen an René Repasi
Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ihre Fragen enthalten einige Annahmen, die ich gerne richtigstellen möchte.
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