Warum soll künftig der Vollkostenpreis für die Kita-Verpflegung als Grundlage dienen, obwohl dies für viele Familien zu höheren Belastungen führen kann?
Sehr geehrte Frau I.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme an, dass Sie sich auf die geplante Kita-Finanzierungsreform im Land Brandenburg beziehen.
Am besten stellen Sie diese Frage noch einmal den für die Reform verantwortlichen Politikern. Über die genauen Beweggründe der Landesregierung kann ich als Oppositionspolitiker und Bundestagsabgeordneter nur mutmaßen. Es liegt jedoch nahe, dass es bei dieser Reform darum geht, im bereits hochdefizitären Brandenburger Landeshaushalt Einsparungen vorzunehmen.
Dabei setzen die etablierten Parteien den Rotstift wieder bei den eigenen Leuten und in empfindlichen Gesellschaftsbereichen wie der Unterstützung von Familien an. Das passiert sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, wo das Elterngeld gekürzt werden soll. Für uns als AfD ist das ein rotes Tuch: Für ideologische Projekte sollen weiterhin Millionen und Milliarden gezahlt werden – beispielsweise für das millionenschwere Förderprojekt „Demokratie leben!” oder für Entwicklungshilfe –, während Familien in Deutschland stets zurückstecken müssen.
Im Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl hat sich die AfD Brandenburg dazu klar positioniert:
„Eine solide Finanzpolitik wird unter anderem alle klimabezogenen Maßnahmen beenden, die Ausgaben für die illegale Migration durch Remigration einsparen und die aktuelle Finanzierung von verfassungsfeindlichen Aktivitäten gegen die politische Opposition streichen. Die Regierung darf die Opposition nicht bekämpfen und dabei Steuermittel einsetzen. Deshalb werden zukünftig keine Vereine, Institutionen, Veranstaltungen, Demonstrationen, Aktionen im sogenannten Kampf gegen rechts mehr finanziert. Insbesondere die Finanzierung des Aktionsbündnisses Tolerantes Brandenburg ist zu beenden. In unserer Demokratie ist kein Platz für einen Regierungsschutz mithilfe der Diskriminierung Andersdenkender. Das Neutralitätsgebot des Staates muss wieder durchgesetzt werden. Wir brauchen unser Geld dringend für Bildung, für die Infrastruktur, für Sozialleistungen, für die Unterstützung von Familien, für das Gesundheitswesen“ (https://afd-brandenburg.de/regierungsprogramm/).
Sollten wir in Regierungsverantwortung kommen, werden wir jeden Stein bei diesen ideologischen Programmen umdrehen, um Mittel freizumachen, die ein kostengünstiges Kita-Essen in Brandenburg auch weiterhin garantieren.
Mit freundlichen Grüßen,
René Springer, MdB
Weitere Fragen an René Springer
Für uns ist das Justieren bestimmter Inklusionsschrauben grundsätzlich Teil eines bildungspolitischen Konstruktionsfehlers.
Die Bildung unserer Kinder gehört im Haushalt ganz nach vorn, und dafür setze ich mich ein.
Speziell die Pläne der Regierung, die Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu streichen, empfinde ich als moralisch inakzeptabel.
Ich pflichte Ihnen bei, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung die Gesundheitsversorgung in Deutschland bedrohen. Deshalb lehnen wir als AfD-Bundestagsfraktion den Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform auch entschieden ab.