Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)

Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften

Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)

Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)

Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten

Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)

Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)

Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)

Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)