Wie rechtfertigen Sie die deutsche Unterstützung Israels angesichts der dokumentierten Kriegsverbrechen in Gaza? Setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenexportstopp ein?
Zahlreiche unabhängige Quellen wie UN-Organisationen, Amnesty International, Human Rights Watch und der Internationale Gerichtshof dokumentieren massive Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Israel: Angriffe auf zivile Infrastruktur, gezielte Aushungerung der Bevölkerung, Zerstörung medizinischer Versorgung und systematische Tötung von Zivilist*innen. Die Einstufung als Genozid ist international längst Thema. Dass Deutschland weiterhin Waffen liefert und sich politisch bedingungslos hinter Israel stellt, ist völkerrechtlich fragwürdig und moralisch unverantwortlich. Ich fordere Sie auf, sich klar von diesen Verbrechen zu distanzieren und Ihrer Verantwortung als Abgeordneter nachzukommen. Die deutsche Staatsräson darf nicht über dem Schutz von Menschenleben stehen.
Quellen: Amnesty (2024), Human Rights Watch, UN-Sonderberichterstatter, IGH-Entscheid v. Jan 2024: „Plausibler Genozidverdacht“, vgl. auch Berichte von UNRWA & Ärzte ohne Grenzen.
Sehr geehrte Frau J.,
Deutschlands Unterstützung Israels gründet auf unserer historischen Verantwortung und dem Recht Israels, sich gegen Terror zu verteidigen – das stellen wir nicht infrage. Gleichzeitig sehen wir das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza mit großer Sorge und setzen uns für humanitären Zugang und den Wiederaufbau ein.
Vorwürfe möglicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nehmen wir ernst; ihre Aufklärung ist Sache unabhängiger internationaler Gremien, nicht der Tagespolitik. Rüstungsexporte werden bei uns nach strengen, einzelfallbezogenen Kriterien geprüft – ein pauschaler Exportstopp würde dieser differenzierten Prüfung nicht gerecht und stünde im Widerspruch zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit. Wichtiger ist aus meiner Sicht, den Weg zu einem dauerhaften Frieden und einer politischen Lösung für die Region weiter zu unterstützen.
Das Terror-Regime im Iran greift seit 40 Jahren durch vom ihm gegründeten oder unterstützten Terrororganisationen wie Hisbollah (Libanon), Hashd al-Shaabi-Milizen (Irak), Hamas (Gaza) und Huthis (Jemen) um Israel zu vernichten. Hier nimmt das Mullah-Regime in Kauf, dass das iranische Volk, das selbst auf Hilfen angewiesen ist, ständig ärmer wird. Die Barbarei des 7. Oktober 2023 wurde vom Mullah-Regime angeordnet. Die Revolutionsgarden haben die Technik für den Raketenbau und den Tunnelbau geliefert. Sie haben der Hamas die Militärausrüstung geliefert und Milliarden für die Besoldung von Hamas-Kämpfern zur Verfügung gestellt. Der Nahe und Mittlere Osten wird keinen Weg zum Frieden finden, solange das Mullah-Regime im Iran mit seiner despotischen Kriegsmaschinerie intakt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Reza Asghari, MdB
Weitere Fragen an Reza Asghari
Die Kommission hat sich ausdrücklich mit der Frage beschäftigt, ob Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten. Ihr langfristiges Idealbild ist eine Erwerbstätigenversicherung, die auch Beamte und Abgeordnete umfasst.
Die Rentenreform wird im Bundestag beraten. Wie das Ergebnis dieser Beratungen aussehen wird ist offen, mein Abstimmungsverhalten ebenfalls.
Das Ansprechen von problematischen Sachverhalten muss erlaubt sein. Ein "Bashing" oder gar eine Kampagne kann ich nicht erkennen.
Meine Mitarbeiter und ich bemühen uns, Ihre Fragen zu beatworten.