Wir passen mit diesem Gesetz die Regeln für den Flugverkehr – der größtenteils grenzüberschreitend ist – an den europäischen Standard an.

Um eine Steuererhöhung aufgrund der Inflation zu verhindern („kalte Progression“), werden die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst.

Aktuelle Informationen zur Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe können Sie beim Robert-Koch-Institut einsehen.

Das BMWK nimmt diese Herausforderung wie zuletzt im dritten Entlastungspaket wahr, auf dessen Grundlage der Rettungsschirm für Unternehmen verlängert wird.

Die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa muss gestoppt werden. Stattdessen wollen wir Rekommunalisierungen unterstützen.

Bis 2031 wird die Verwendung von SF6 in allen neuen Schaltanlagen schrittweise verboten. Das ist zwar in der Sache begrüßenswert aber dauert zu lange.