Antwort 29.08.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns sind keine "Hetz-Kampagnen" gegenüber "freien Medienunternehmen" bekannt.
Uns sind keine "Hetz-Kampagnen" gegenüber "freien Medienunternehmen" bekannt.
Die Bundesregierung arbeitet vertrauensvoll miteinander zusammen.
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der möglichen Finanzierung eines 9 EUR Tickets und der finanziellen Unterstützung für die Ukraine.
Die verschiedenen Maßnahmen entlasten alle Bürger:innen, auch diejenigen die besonders darauf angewiesen sind.
Mieter:innen greifen wir mit einer Wohngeldreform, einem erneuten Heizkostenzuschuss und einem Kündigungsmoratorium unter die Arme.
Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, eine Abschöpfung der Zufallsgewinne im Energiesektor zu vereinbaren.