Frage von Peter W. • 17.09.2011
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CDU
• 17.09.2011

(...) als aktives Mitglied des Abgeordnetenhauses bin ich berechtigt, das Landeswappen in meiner politischen Korrespondenz zu führen. Generell werden in Berlin solche Briefe (Porto, Druck, Briefpapier oder auch Visitenkarten, Büroausstattung etc.) nicht durch das Abgeordnetenhaus als solches, sondern privat finanziert. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen einzelnen Brief oder eine größere Sendung handelt. (...)

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CDU
• 12.09.2011

(...) leider wird die Frage der Beamtenbesoldung häufig nachrangig behandelt, da die große Leistung der Berliner Beamten in einer durch Sparzwänge gekennzeichneten Zeit nicht ausreichend gewürdigt wird. Manch einem scheint sogar der Unterschied zwischen Beamten und Tarifangestellten und die damit verbundene Ungleichbehandlung nicht geläufig zu sein. (...)

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CDU
• 09.09.2011

(...) In vielen Einrichtungen wird das Gesetz eingehalten oder werden für Raucher separate Räume angeboten. Die Ausnahme für die kleine Eckkneipe befürworte ich - auch als Nichtraucher -, da sonst viele Gastronomen in den Ruin getrieben werden würden. Wer sich dort nicht gerne aufhalten mag, kann problemlos in eine andere Lokalität wechseln, in welcher Rauchverbot herrscht. (...)

Frage von Daniel N. • 29.08.2011
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CDU
• 31.08.2011

(...) auch mir sind diese Zustände ein Dorn im Auge. Daher habe ich in die Diskussion im Abgeordnetenhaus, dem ich seit 2006 angehöre, folgende Themen, die sich im weiteren Sinne mit der Frage Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Personennahverkehr beschäftigen, eingebracht: (...)

Frage von Ernest G. • 15.08.2011
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CDU
• 16.08.2011

(...) Pläne können sich ändern, und sie werden sich bei einer CDU-Regierung auch ändern! Allerdings ist eine Verlängerung der U8 ehrlicherweise angesichts der Kassenlage und Prioritäten, aktuell nicht zu erwarten. Die CDU-Fraktion steht einigen der genannten Straßenbahnprojekte sehr skeptisch gegenüber. (...)

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CDU
• 11.08.2011

(...) unser Kandidat für die Position des Bezirksbürgermeisters ist der langjährige Bezirksstadtrat und aktuell stellvertretende Bezirksbürgermeister von Neukölln Herr Michael Büge (siehe auch www.cdu-neukoelln.de bzw. www.michael-büge.de). (...)

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