Sehr geehrter Herr Lambrou!

Nach dem Vorbild der AfD in Hamburg planen verschiedene weitere AfD-Landesverbände, wie z.B. Brandenburg, Berlin, Sachsen und Baden-Württemberg ebenfalls die Einrichtung einer Internetplattform (Online-Portal) auf der Schüler politische Äußerungen von Lehrern, die eigentlich dem Neutralitätsgebot unterliegen, melden können. Andere Landesverbände der AfD, wie bspw. Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen die Einrichtung derartiger Online-Portale zumindest in Erwägung.
Die Aktion der AfD-Hamburg stößt allerdings auf scharfe Kritik der Vertreter aus dem politischen Bereich und Lehrerverbänden. So bezeichnet Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) die Einrichtung der Meldeportale als “organisierte Denunziation“ und “ein Mittel von Diktaturen.“
Der Protest hält sich hingegen in sehr engen Grenzen, wenn Sport- oder Fußballvereine, wie bspw. Eintracht Frankfurt, Darmstadt 98 oder der FC Sankt Pauli AfD-Mitgliedern die Vereinszugehörigkeit entziehen und ihnen den Zutritt zu den Stadien verwehren wollen, wenn Gastwirte bedroht werden, weil sie AfD-Veranstaltungen ermöglichen, wenn AfD-Mitglieder und Sympathisanten in Gaststätten nicht mehr willkommen sind oder etwa selbstständige AfD-Mitglieder durch Boykottaufrufe in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden.

Ich frage daher:
1. Werden hier nicht völlig ungeniert die gleichen fragwürdigen Methoden angewandt, die nunmehr gegenüber der AfD stigmatisiert werden?

2. Plant die AfD in Hessen ebenfalls die Einrichtung derartiger Meldeportale?

3. Wie gedenkt die AfD nach der Wahl am 28. Oktober 2018 mit den eventuell daraus gewonnenen Erkenntnissen im Wiesbadener Landtag umzugehen?

Mit freundlichen Grüßen

H. M.