Bitte um Stellungnahme: Ihre Haltung zur Chatkontrolle. Sehr geehrter Herr Wagener,
als Bürger aus Ihrem Wahlkreis verfolge ich die aktuellen Pläne zur Einführung der sogenannten „Chatkontrolle“ in der EU mit großer Sorge.
Die anlasslose und flächendeckende Durchleuchtung privater Kommunikation, wie sie derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird, greift massiv in unsere Grundrechte ein. Durch den Einsatz von automatisierten Scans (Client-Side-Scanning) droht die Verschlüsselung untergraben zu werden. Das gefährdet die Sicherheit und Vertraulichkeit unserer digitalen Kommunikation.Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zu den aktuellen Entwürfen einer Chatkontrolle?Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene aktiv dafür einsetzen, eine anlasslose Überwachung unserer privaten Chats und Fotos zu verhindern?Für den Schutz von Kindern und Jugendlichen muss es treffsichere und rechtsstaatliche Lösungen geben, anstatt die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. MfGrü
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigten Fragen zur sogenannten Chatkontrolle.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt hat für mich und die Grüne Bundestagsfraktion höchste Priorität. Gleichzeitig dürfen wir dieses wichtige Ziel nicht gegen die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger ausspielen. Deshalb haben wir uns bereits in der vergangenen Wahlperiode wiederholt gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen und stattdessen wirksame, rechtsstaatliche Instrumente zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.
Im vergangenen Jahr haben wir die Bundesregierung im Rahmen einer Stellungnahme nach Artikel 23 des Grundgesetzes mit Nachdruck aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung privater Kommunikation und persönlicher Speichermedien einzusetzen. Statt flächendeckender Überwachung braucht es zielgerichtete Maßnahmen, die Kinder wirksam schützen und zugleich die Vertraulichkeit unserer digitalen Kommunikation wahren.
Seit Beginn der Verhandlungen auf europäischer Ebene vor inzwischen mehr als drei Jahren begleiten wir die Vorschläge zur Chatkontrolle parlamentarisch und öffentlich kritisch. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich das Ziel der Europäischen Kommission, sexualisierte Gewalt gegen Kinder wirksam zu bekämpfen und Prävention zu stärken. Die derzeit diskutierten Vorschläge gehen jedoch weit über dieses Ziel hinaus. Insbesondere die wiederholte Verlängerung der Ausnahme von der ePrivacy-Verordnung ermöglicht es Anbietern digitaler Kommunikationsdienste, private Kommunikation massenhaft und anlasslos zu durchsuchen. Dies wirft erhebliche verfassungs- und europarechtliche Fragen auf und gefährdet das Vertrauen in sichere und verschlüsselte Kommunikation.
Hinzu kommt, dass sich die politische Debatte seit Jahren fast ausschließlich um die rechtlich umstrittene Chatkontrolle dreht. Dadurch geraten Maßnahmen in den Hintergrund, die Kinder tatsächlich besser schützen könnten – etwa eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden, konsequente Strafverfolgung, Prävention, die Unterstützung von Betroffenen sowie die schnellere Entfernung von Missbrauchsdarstellungen.
Vielen Dank nochmals für Ihr Interesse.
Ihr
Robin Wagener
Weitere Fragen an Robin Wagener
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Ja, ich unterstütze ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ausdrücklich.
Wir Grünen unterstützen das Ziel eines bezahlbaren und attraktiven Nahverkehrs.