Frage an Roderich Kiesewetter von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kiesewetter,
Wenn die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss durchsetzt, dass Edward Snowden nach Berlin zum Gespräch kommen soll, er daraufhin kommt, und Artikel 16 des GG in Anspruch nimmt, -nehmen Sie an, unsere Justiz und unsere Regierung würden ihn tatsächlich an die US-Behörden ausliefern (trotz Kurnaz / Manning / ...) ?
1. Wenn Sie das annehmen:
was hätte Edward Snowden anders machen können, um unsere GG Artikel 5, 10, 13 gegen Angriffe des NSA/GCHQ zu verteidigen, ohne den Anspruch auf Schutz durch GG, Art. 16 dabei zu verlieren ?
2. Wenn Sie es nicht annehmen ( - so wie ich - ): was hält Sie dann davon ab, Edward Snowden mit Einladung nach Berlin zum NSA-Untersuchungsausschuss zu helfen ?
Ich hoffe, ich habe die Frage trotz meines Entsetzens über die Regierung meines Landes in dieser Angelegenheit so klar und nüchtern gestellt, dass Sie die Chance haben, mich mitzunehmen zu Ihrer Erklärung und Sicht der Dinge, denn die Mitglieder Ihrer Partei haben alle nicht das unerträglich "schlechte Gewissen" gegenüber Edward Snowden, das wir anderen erleiden, - und dafür gibt es doch ein "warum nicht"?
Sehr geehrte Frau Latz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Deutschland hat ein gefestigtes Asylrecht, das von vielen Menschen in Anspruch genommen wird.
Die Bundesregierung hat aber immer klargestellt: es ist kein Fall für das Asylrecht, wenn jemand Straftaten begangen hat, die auch in Deutschland, wären sie hier begangen worden, mit Strafe bedroht wären.
Eine „Einladung zum Untersuchungsausschuss“, wie Sie schreiben, sehe ich nicht als Hilfe für Herrn Snowden. Deutschland würde sich sicher an Recht und Gesetz halten und die aus dem entsprechenden Abkommen mit den USA folgende Verpflichtung zur Auslieferung erfüllen.
Der Untersuchungsausschuss hat einen wichtigen Auftrag, dem ich mich in meiner Arbeit verpflichtet fühle: die massenhafte Überwachung, von der berichtet wird, aufklären und Vorschläge machen, wie das in Zukunft wirksamer verhindert werden kann.
Ich sehe es als unsere gemeinsame Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an, die Grundrechte unseres Landes zu wahren und dafür zu sorgen, dass wir alle hier sicher leben.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
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