Könnten Sie eine fraktionsübergreifende Initiative aller Parlamentarier des Deutschen Bundestag starten mit dem Ziel, die deutsche Regierung direkt und öffentlich zur Lieferung schwerer Waffen an das ukrainische Militär ohne jeden Zeitverzug aufzufordern

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Roderich Kiesewetter
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Frage von Malte P. •

Könnten Sie eine fraktionsübergreifende Initiative aller Parlamentarier des Deutschen Bundestag starten mit dem Ziel, die deutsche Regierung direkt und öffentlich zur Lieferung schwerer Waffen an das ukrainische Militär ohne jeden Zeitverzug aufzufordern

Sehr geehrter Herr Kiesewetter, mit großer Bestürzung stelle ich fest, dass wir als Deutsche den Ukrainern die Werkzeuge zur Selbstverteidigung, sprich eine ausreichende Bewaffnung, vorenthalten, zumindest uns nicht öffentlich dafür einsetzen. Dabei hat der Historiker Snyder von der Yale-Universität in den USA als profunder Experte bemerkt, dass es nur eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld geben kann: Entweder die russische Imperialmacht gewinnt und vernichtet die Ukraine, oder die Ukraine gewinnt militärisch und zeigt damit der Welt, dass terroristische Überfälle durch fremde Armeen ohne Erfolg bleiben. Könnten Sie eine fraktionsübergreifende Initiative aller Parlamentarier des Deutschen Bundestag starten mit dem Ziel, die deutsche Regierung direkt und öffentlich zur Lieferung schwerer Waffen an das ukrainische Militär ohne jeden Zeitverzug aufzufordern?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. M. P.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. P.,

eine solche Abstimmung gab es bereits am 28. April 2022. In einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen und der CDU/CSU haben sich insgesamt 586 Abgeordnete für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ausgesprochen. Es fehlt daher nicht an Rückhalt im Parlament, sondern an Willen im Kanzleramt.

Herzliche Grüße
Ihr Roderich Kiesewetter

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